Deutschland

Die schwarz-gelbe Koalition versprüht im Bundestag eimerweise Eigenlob - Am Freitag geht es weiter Deutschland einig Vollbeschäftigungsland

Anzeigen sind teuer, mehrere Millionen Euro geben Regierung und Ministerien regelmäßig für Werbung in eigener Sache aus. Andererseits will Schwarz-Gelb nach eigenem Bekunden sparen, und das könnte die Motivation für eine Aktuelle Stunde der besonderen Art gewesen sein, die am Donnerstag im Bundestag für Unterhaltung sorgte. Das Thema: Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. › mehr

Verhandlungen mit der Kleinwort Benson Group Deutsche Bank will die BHF verkaufen

Die Deutsche Bank startet einen neuen Versuch, die 2009 übernommene BHF-Bank zu verkaufen. Wie das größte deutsche Finanzinstitut am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte, verhandelt es exklusiv mit der Kleinwort Benson Group über eine Veräußerung. › mehr
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Keiner der insgesamt 163 Wahleinsprüche war erfolgreich Bundestagswahl 2009 endgültig gültig

Der Bundestag hat die letzten 43 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 zurückgewiesen. Damit war keiner der insgesamt 163 Wahleinsprüche erfolgreich, wie der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), am Donnerstag in Berlin mitteilte. › mehr

Private Investitionen angeregt Schäuble und Venizelos einig über Umsetzung griechischer Reformen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein neuer Athener Amtskollege Evangelos Venizelos sind sich einig über die Notwendigkeit einer zügigen Umsetzung der in Griechenland beschlossenen Reformen. Bei einem Abendessen mit Venizelos am Mittwochabend in Berlin habe Schäuble die Reform- und Sparanstrengungen der griechischen Regierung gelobt, teilte das Bundesfinanzministerium mit. › mehr

Ver.di gegen Öffnung des Glücksspielmarktes Sorge um die Spielbanken

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di befürchtet einen massiven Arbeitsplatzabbau bei den Spielbanken. "Bei Öffnung des Glücksspielmarktes wird es bundesweit zu einem Spielbanken-Sterben kommen", sagte am Donnerstag in Hannover der Vorsitzende des ver.di-Bundesarbeitskreises Spielbanken, Horst Jaguttis. › mehr

Wissenschaftler spricht von "klarem Plagiat" McAllister: Althusmann bleibt Kultusminister

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hält ungeachtet der Plagiatsvorwürfe an seinem Kultusminister Bernd Althusmann (beide CDU) fest. "Bernd Althusmann ist Kultusminister und bleibt Kultusminister", sagte McAllister am Donnerstag in Hannover. Althusmann musste allerdings weitere Kritik einstecken. › mehr

Agrarminister kritisieren mangelnde Erfassung von Antibiotika-Einsatz "Deckmantel des Datenschutzes"

Die Agrarminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Johannes Remmel (Grüne) und Gert Lindemann (CDU) halten die Kontrolle des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung für unzureichend. Besonders kritisch sehen beide im Hörfunksender NDR Info, dass für den Einsatz von Medikamenten bei Geflügel keine nach Regionen aufgeschlüsselten Daten erhoben werden. › mehr

"Ehrlicher Makler" zwischen den Interessen EU-Kommission will "mehr Europa für das gleiche Geld"

Der EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will im neuen EU-Haushalt 2014-2020 "mehr Europa für das gleiche Geld". Die Ausgaben sollten inflationsbereinigt konstant gehalten werden, sagte er am Donnerstag in Berlin vor Beratungen mit der Bundesregierung. Die Agrarpolitik und die Fördertöpfe würden sogar real eingefroren, das heißt, es werde keinen Inflationsausgleich geben. › mehr