Deutschland

Keiner der insgesamt 163 Wahleinsprüche war erfolgreich Bundestagswahl 2009 endgültig gültig

Der Bundestag hat die letzten 43 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 zurückgewiesen. Damit war keiner der insgesamt 163 Wahleinsprüche erfolgreich, wie der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), am Donnerstag in Berlin mitteilte. › mehr

Private Investitionen angeregt Schäuble und Venizelos einig über Umsetzung griechischer Reformen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein neuer Athener Amtskollege Evangelos Venizelos sind sich einig über die Notwendigkeit einer zügigen Umsetzung der in Griechenland beschlossenen Reformen. Bei einem Abendessen mit Venizelos am Mittwochabend in Berlin habe Schäuble die Reform- und Sparanstrengungen der griechischen Regierung gelobt, teilte das Bundesfinanzministerium mit. › mehr
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Ver.di gegen Öffnung des Glücksspielmarktes Sorge um die Spielbanken

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di befürchtet einen massiven Arbeitsplatzabbau bei den Spielbanken. "Bei Öffnung des Glücksspielmarktes wird es bundesweit zu einem Spielbanken-Sterben kommen", sagte am Donnerstag in Hannover der Vorsitzende des ver.di-Bundesarbeitskreises Spielbanken, Horst Jaguttis. › mehr

Wissenschaftler spricht von "klarem Plagiat" McAllister: Althusmann bleibt Kultusminister

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hält ungeachtet der Plagiatsvorwürfe an seinem Kultusminister Bernd Althusmann (beide CDU) fest. "Bernd Althusmann ist Kultusminister und bleibt Kultusminister", sagte McAllister am Donnerstag in Hannover. Althusmann musste allerdings weitere Kritik einstecken. › mehr

Agrarminister kritisieren mangelnde Erfassung von Antibiotika-Einsatz "Deckmantel des Datenschutzes"

Die Agrarminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Johannes Remmel (Grüne) und Gert Lindemann (CDU) halten die Kontrolle des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung für unzureichend. Besonders kritisch sehen beide im Hörfunksender NDR Info, dass für den Einsatz von Medikamenten bei Geflügel keine nach Regionen aufgeschlüsselten Daten erhoben werden. › mehr

"Ehrlicher Makler" zwischen den Interessen EU-Kommission will "mehr Europa für das gleiche Geld"

Der EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will im neuen EU-Haushalt 2014-2020 "mehr Europa für das gleiche Geld". Die Ausgaben sollten inflationsbereinigt konstant gehalten werden, sagte er am Donnerstag in Berlin vor Beratungen mit der Bundesregierung. Die Agrarpolitik und die Fördertöpfe würden sogar real eingefroren, das heißt, es werde keinen Inflationsausgleich geben. › mehr

Umwelthilfe und VCD kritisieren hohe Feinstaubwerte bei Direkteinspritzern Diesel-Grenzwerte sollen auch für Benzin-Pkw gelten

Die für Diesel-Pkw vorgeschriebenen Feinstaub-Grenzwerte sollen nach dem Willen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auch für benzinbetriebene Autos gelten. Die DUH und der Verkehrsklub VCD stellten in Berlin am Donnerstag Versuchsergebnisse mit zwei handelsüblichen Autos mit Benzin-Direkteinspritzung vor, einem VW Golf 1,2 und einem BMW 116i. › mehr

Vor allem die Personalauswahl muss man genau in den Blick nehmen Enkelmann fordert Überprüfung des Sicherheitsdienstes im Bundestag

Nach dem Überfall auf eine Bundestags-Postfiliale hat die Sicherheitsbeauftragte und Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, eine Überprüfung des dortigen Sicherheitsdienstes gefordert. Ein Polizist hatte am Mittwoch in einem Bürogebäude eine Postfiliale überfallen und sich später getötet. › mehr