Deutschland

"Ich halte das nicht für eine gute Idee" Polenz kritisiert Quadriga-Preis für Putin

Die Auszeichnung von Russlands Regierungschef Wladimir Putin mit dem renommierten Quadriga-Preis stößt beim Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), auf Kritik. "Ich halte das nicht für eine gute Idee", sagte Polenz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe). › mehr

Wie deutsche Spitzenpolitiker ihren Urlaub verbringen Weg vom Berliner Stress

Erneut zeigt sich die Politik tief gespalten, diesmal sogar über alle Parteigrenzen hinweg. Die Meinungsverschiedenheiten drehen sich diesmal nicht um Panzerverkäufe nach Saudi-Arabien, Atomausstieg oder Plagiatsvorwürfe. Die Frage lautet stattdessen: Ausland oder Deutschland? Wo schalten die deutschen Spitzenpolitiker während der parlamentarischen Sommerpause vom Berliner Alltagsstress ab? › mehr
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Gabriel bezeichnet Merkels Pläne für neue Kanzlerkandidatur als "echte Drohung Opposition zieht vernichtende Halbzeitbilanz für Schwaz-Gelb

Die Opposition lässt kein gutes Haar an den ersten zwei Regierungsjahren der schwarz-gelben Koalition im Bund. Besonders Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde von Sozialdemokraten und Grünen heftig attackiert. Merkel habe das Land in den letzten zwei Jahren nicht regiert, kritisierte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Montag im Deutschlandfunk. › mehr

Der jährliche Materialschaden beträgt rund zehn Millionen Euro Bahn will Metalldieben auf die Spur kommen

Die Deutsche Bahn will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) mit einem neuen Verfahren gegen die sprunghaft steigenden Diebstähle bei Buntmetallen vorgehen, die zu zahlreichen Verspätungen im Zugverkehr führen. Schienen, Kabel und Anlagen sollen bei der sogenannten "künstlichen DNS" mit einem Zahlencode markiert werden, der nur mit einem speziellen Licht erkennbar ist. › mehr

Zahlreiche Menschen werden nach dem Unglück noch vermisst Merkel betroffen nach Schiffsunglück auf der Wolga

Mit Bestürzung hat die Bundesregierung auf das schwere Schiffsunglück auf der Wolga reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trauere mit den betroffenen Familien und dem russischen Volk und hoffe auf eine rasche Genesung der Überlebenden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit. › mehr

Geheime Baupläne offenbar entwendet - Regierung nimmt Vorfall ernst Sicherheitslücke auf der Berliner BND-Baustelle?

Berichte über eine mögliche Sicherheitslücke auf der Baustelle des Bundesnachrichtendienstes in Berlin bringen den Geheimdienst in Zugzwang. Eine Untersuchungskommission des BND soll nun klären, ob und wie von der Baustelle geheime Baupläne entwendet worden sind. Das Magazin "Focus" hatte berichtet, dass die Pläne von dem streng überwachten Gelände geschmuggelt wurden. › mehr

Die Grünen-Vorsitzende wirft dem Bundesinnenminister "martialisches Sherrif-Gehabe" vor Roth empört über Friedrichs Terror-Äußerungen

Die Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zur Terrorbekämpfung sorgen für Empörung bei den Grünen. Die Sicherheitspolitik des CSU-Politikers sei eine gefährliche Abkehr von der Strategie seines Vorgängers Thomas de Maizière (CDU), kritisierte die Parteivorsitzende Claudia Roth am Montag in Berlin. › mehr

Zunächst müssen die Schulden reduziert werden SPD weiter gegen Steuersenkungen auf Pump

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat erneut eine Steuersenkung auf Pump abgelehnt. Die SPD-geführten Länder würden der von der Koalition geplanten Steuersenkung im Bundesrat nicht zustimmen, sagte Gabriel am Montag im Deutschlandfunk. Zunächst müssten die Schulden reduziert werden. Einer gesetzlich vorgesehenen Senkung der Rentenbeitragssätze könnte die SPD dagegen zustimmen. › mehr

Trotz der Bewegung der CDU gibt es nach wie vor große Hürden für eine Zusammenarbeit Löffler: Keine Kursänderung wegen Annäherung der CDU an Grüne

Die Grünen sollten sich nach Ansicht von Parteiratsmitglied Max Löffler von der Annäherung der CDU nicht zu Kursänderungen hinreißen lassen. Nun den Schluss zu ziehen, "die CDU hat sich bewegt, deshalb müssen wir uns auch bewegen", wäre falsch, sagte der Grünen-Politiker im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. › mehr