Berichte über eine mögliche Sicherheitslücke auf der Baustelle des Bundesnachrichtendienstes in Berlin bringen den Geheimdienst in Zugzwang. Eine Untersuchungskommission des BND soll nun klären, ob und wie von der Baustelle geheime Baupläne entwendet worden sind. Das Magazin "Focus" hatte berichtet, dass die Pläne von dem streng überwachten Gelände geschmuggelt wurden.
Sicherheitslücke auf der Berliner BND-Baustelle?
Berlin (dapd-bln). Berichte über eine mögliche Sicherheitslücke auf der Baustelle des Bundesnachrichtendienstes in Berlin bringen den Geheimdienst in Zugzwang. Eine Untersuchungskommission des BND soll nun klären, ob und wie von der Baustelle geheime Baupläne entwendet worden sind. Das Magazin "Focus" hatte berichtet, dass die Pläne von dem streng überwachten Gelände geschmuggelt wurden.
Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Montag von einem "ernst zu nehmenden Vorgang". Die Opposition befürchtet, dass der Riesenbau nunmehr noch teurer wird, weil die Baupläne aufwendig geändert werden müssen.
Seibert sagte, derzeit könne noch nicht abschließend beurteilt werden, ob die aufgetauchten Papiere wirklich authentisch seien, insofern sei unklar, wie schwerwiegend der Vorgang ist. Die Kommission werde sich mit allen zuständigen Sicherheitsbehörden in Verbindung setzen und klären, wo sensible Baustellendaten lagen und wer Zugang dazu hatte. Auch die Geheimhaltungsstufe der Papiere werde dabei beleuchtet. Gegebenenfalls würden dann auch Konsequenzen gezogen.
Das Magazin, das im Besitz des Materials ist, berichtete von "hochpräzisen Karten", die als Verschlusssache klassifiziert und bereits vor über einem Jahr von der Baustelle geschmuggelt worden seien. Die Datendiebe hätten dabei auch die Pläne für die Technik- und Logistikzentrale mit Angaben über Alarmanlagen oder Anti-Terror-Einrichtungen in ihre Hände bekommen, das "Herzstück" der gesamten Anlage, wie das Magazin einen früheren BND-Mitarbeiter zitiert. Die Karten seien geeignet, "das Innenleben des BND auszuspähen", heißt es in dem Magazinbericht. So wisse bis heute kein Außenstehender, wie viele Tiefgeschosse sich unter den Gebäuden befänden. Wie aus dem Bericht hervorgeht, könnten die geheimen Papiere über Bauunternehmer und deren Subunternehmer in fremde Hände gelangt sein.
Die Grünen befürchten nun weitere Kostensteigerungen für das Projekt. Sollten sich die Berichte bestätigen, sei nochmals ein "erheblicher Zusatzaufwand" nötig, sagte der Berliner Grünen-Politiker Christian Ströbele dem "Tagesspiegel". Dabei ließen die ausufernden Kosten einem schon jetzt "die Haare zu Berge stehen". Inzwischen lägen die Kosten bei fast dem Doppelten der ursprünglichen Schätzungen, sagte der Bundestagsabgeordnete, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) für die Geheimdienste ist. Die neue Zentrale entwickle sich "immer mehr zum Skandalbau". Gestohlene Baupläne seien im Übrigen "für jeden, der Böses vorhat, von großem Nutzen".
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Es muss jetzt rasch geklärt werden, ob durch den Diebstahl die Arbeit des Dienstes gefährdet werden kann." Sollte die Sicherheitskonzeption der neuen BND-Zentrale deutlich verändert werden müssen, "dann können die Folgen für den Steuerzahler erheblich sein". Es sei zudem "hochgradig peinlich, dass ausgerechnet einem Geheimdienst geheime Unterlagen gestohlen werden".
Auch die Linke forderte rasche Aufklärung. Es müsse genau untersucht werden, "wer für die eklatanten Sicherheitslücken im Umgang mit den Bauplänen verantwortlich ist", sagte der Linke-Abgeordnete Wolfgang Neskovic, der ebenfalls Mitglied im PKG ist. Neskovic rügte: "Das Verschwinden der BND-Baupläne bestätigt Zweifel an der Professionalität des Dienstes." Dies dürfe nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben. Die nun wohl erforderlichen Umbauten könnten den Steuerzahler Millionen kosten.
Nahe am Regierungsviertel in Berlin entsteht derzeit auf einem zehn Hektar großen Gelände der künftige BND-Hauptsitz. Der Grundstein wurde im Mai 2008 gelegt. Ab 2014 sollen rund 4.000 BND-Mitarbeiter aus dem bayerischen Pullach und der Berliner Nebenstelle in die Gebäude einziehen. Inzwischen wird für das Projekt mit Kosten in Höhe von über einer Milliarde Euro kalkuliert.
dapd