Die Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zur Terrorbekämpfung sorgen für Empörung bei den Grünen. Die Sicherheitspolitik des CSU-Politikers sei eine gefährliche Abkehr von der Strategie seines Vorgängers Thomas de Maizière (CDU), kritisierte die Parteivorsitzende Claudia Roth am Montag in Berlin.
Roth empört über Friedrichs Terror-Äußerungen
Berlin (dapd). Die Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zur Terrorbekämpfung sorgen für Empörung bei den Grünen. Die Sicherheitspolitik des CSU-Politikers sei eine gefährliche Abkehr von der Strategie seines Vorgängers Thomas de Maizière (CDU), kritisierte die Parteivorsitzende Claudia Roth am Montag in Berlin.
Friedrich versuche als starker Innenminister zu punkten, indem er polarisiere und Fragen der Sicherheit emotionalisiere, sagte sie und warnte vor Wildwestmethoden. "Wir brauchen hier kein martialisches Sheriff-Gehabe." Der Innenminister müsse Verfassungsminister sein und sich an rechtsstaatliche Regeln halten. "Auge um Auge, Zahn um Zahn hat bei uns nichts zu suchen", sagte Roth.
Friedrich hatte in der "Bild am Sonntag" erklärt, wer anderen nach dem Leben trachte, könne kein Mitleid erwarten. Zudem sagte er, dass er an der umstrittenen Äußerung des früheren Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) "Wer den Tod liebt, der kann ihn haben" nichts Falsches erkennen könne.
dapd