Deutschland

Oppermann droht mit Klagen vor Verfassungsgericht - Gutachten von Ex-Gerichtspräsident Papier SPD will Wahlrechtsreform in Karlsruhe erstreiten

Im festgefahrenen Streit um das Wahlrecht wollen die Sozialdemokraten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Wenn die schwarz-gelbe Koalition bis Ende September keine Regelung verabschiede, werde die SPD-Fraktion eine "Untätigkeitsklage" anstrengen, kündigte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin an. › mehr

Geis: Nicht nur Merkel ist jetzt gefordert - Ex-CSU-Chef Huber bezeichnet CDU als "Hühnerhaufen" Unruhe in CSU wegen Umfragetiefs der Union

Das Umfragetief der Union sorgt in der CSU weiter für Unruhe. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis mahnte am Mittwoch, gefordert sei jetzt nicht nur die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vielmehr müssten alle Spitzenleute und Abgeordneten für ein klares Profil der Union sorgen. › mehr
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In der neuen Produktionsstätte sollen künftig 100.000 Autos pro Jahr vom Band laufen Neues Audi-Werk in Spanien eingeweiht

Spaniens Kronprinz Felipe hat am Mittwoch in Katalanien eine 330 Millionen Euro teure Produktionsstätte des Autoherstellers Audi eingeweiht. Wie der Konzern in Ingolstadt mitteilte, sollen in der Fabrik am Standort Matorell nahe Barcelona künftig pro Jahr rund 100.000 Autos vom Typ Q 3 vom Band laufen. › mehr

Israel misstraut einer möglichen UN-Hilfsmission - Kein Bundeswehreinsatz absehbar "Unsere Sicherheit legen wir in unsere eigenen Hände"

Zwei Tage hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière Israel besucht, hat mit Politikern, Militärs und Parlamentariern gesprochen. Und dabei ausgelotet, ob Deutschland nach dem UNIFIL-Einsatz vor der libanesischen Küste demnächst militärisch noch stärker im Nahostkonflikt gefordert sein könnte. Klare Antwort der israelischen Seite: Nein. › mehr

Alle Spitzenleute und Abgeordnete müssen für ein klares Profil der Union sorgen CSU-Politiker Geis fordert Konsequenzen aus Umfragetief

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis sieht angesichts des Umfragetiefs der Union Handlungsbedarf. Dabei sei nicht nur die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert, sagte Geis am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Vielmehr müssten alle Spitzenleute und Abgeordneten für ein klares Profil der Union sorgen. › mehr

Oppermann will Regierungsmitglieder ins Parlamentarische Kontrollgremium zitieren BND-Debatte: Kritik an Pofalla und Ramsauer

In der Debatte über verschwundene Baupläne für die neue BND-Zentrale verlangt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, Aufklärung von den zuständigen Regierungsmitgliedern. Oppermann kündigte am Mittwoch in Berlin an, er werde den Chef des Kanzleramts, Ronald Pofalla (CDU), und Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU), in das Kontrollgremium bitten. › mehr

Der Ökonom hält Italien für wirtschaftlich stärker als Griechenland oder Portugal Sinn: Italien soll Steuern erhöhen

Der Ökonom Hans-Werner Sinn empfiehlt Italien Steuererhöhungen zur Lösung seiner strukturellen wirtschaftlichen Probleme. Im Gegensatz zu Ländern wie Griechenland oder Portugal, die unter einem hohen Leistungsbilanzdefizit litten und nicht wettbewerbsfähig seien, müsse sich Italien keineswegs gesundschrumpfen, sagte der Präsident des Ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts am Mittwoch in München. › mehr

Im Griff der Euro-Krise Euro-Gruppe beruft neuen Sondergipfel ein

Seit Anfang 2010 ist die deutsche Politik gezwungen, sich mit der Eurokrise zu befassen. Nun müssen auch Lösungen gefunden werden, um Italien zu helfen. Kanzlerin Merkel muss am Freitag womöglich zu einem Sondergipfel reisen. › mehr