Deutschland

Verhandlungen werden am 21. Juli fortgesetzt Über 1.500 Versicherungsmitarbeiter in Hamburg im Warnstreik

Mehr als 1.500 Versicherungsangestellte haben sich am Freitag nach Angaben der Gewerkschaft ver.di in Hamburg an den bundesweiten Warnstreiks beteiligt. "Die Branche weist gute wirtschaftliche Erfolge aus, und die Beschäftigen haben mit ihrer Arbeit zu dieser erfolgreichen Situation beigetragen", sagte ver.di-Landesfachbereichsleiter Berthold Bose. › mehr
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Bundesinnenminister nun Vorsitzender des oberfränkischen CSU-Bezirksverbandes Friedrich zum Nachfolger von zu Guttenberg gewählt

In Hochheim am Main hat die CSU Oberfranken den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zum Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg als Vorsitzenden des oberfränkischen Bezirksverbandes gewählt. Friedrich erhielt 144 Ja-Stimmen bei 151 abgegebenen Stimmen. Drei Abgeordnete votierten gegen ihn. › mehr

Hartz-IV-Empfänger erhalten beim Bundesfreiwilligendienst 100 Euro anrechnungsfrei Taschengeld für Hartz-Empfänger im Bundesfreiwilligendienst

Ein Engagement beim Bundesfreiwilligendienst enthebt Arbeitslose zeitweilig der Verpflichtung, jede angebotene Arbeitsstelle anzunehmen. Das stellte das Bundesfamilienministerium am Freitag in Berlin klar. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld entfalle damit nicht. Allerdings könne jeder arbeitslose "Bufdi" natürlich eine feste Stelle annehmen. › mehr

Die Regierung muss "endlich Stellung beziehen und Klarheit schaffen" Wachsende Kritik an Uhrlau wegen Äußerung zu Bauplan-Diebstahl

In der Debatte um gestohlene Pläne der im Bau befindlichen BND-Zentrale sieht sich Geheimdienstchef Ernst Uhrlau wachsender Kritik aus der Union ausgesetzt. Er finde es "intellektuell merkwürdig", dass der BND-Präsident verschwundene Unterlagen "in ihrer Gefährlichkeit bewertet, obwohl er sie nie gesehen hat", sagte der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). › mehr

Die Kanzlerin bedient "immer nur Klientelgruppen" Künast wirft Merkel Opportunismus vor

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält den Regierungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel für wankelmütig. Merkel sei "ein Stück opportunistisch", sagte Künast "Spiegel Online". Die Kanzlerin bediene "immer nur Klientelgruppen. Dafür dreht sich Merkel hierhin und dorthin." › mehr

Künstler Eliasson gibt Quadriga-Preis zurück Streit um Preisverleihung an Putin verschärft sich

Im Streit über die Vergabe des Quadriga-Preises an den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin haben weitere frühere Preisträger ihr Unverständnis geäußert. Während der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel sich "enttäuscht" zeigte, gab der dänische Installationskünstler Olafur Eliasson als erster Preisträger sogar die Auszeichnung zurück. › mehr

FDP-Landeschef sieht in Sachsen "eine Blaupause" für das EU-Mitglied Zastrow vergleicht Griechenland mit der DDR

Der Vorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow, hat das finanziell schwer angeschlagene Griechenland mit der DDR verglichen. Griechenland sei eine Art "DDR light", sagte Zastrow der "Leipziger Volkszeitung". Es gebe in dem Land ebenso eine aufgeblähte Staatswirtschaft und einen überdimensionierten öffentlichen Dienst. › mehr