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Einsatz "hoheitlicher Kräfte" logistisch nicht möglich - Zahl der Kaperungen deutlich gesunken Auch Privatunternehmen dürfen deutsche Schiffe vor Piraten schützen

Die Bundesregierung erlaubt private Piratenschützer auf deutschen Schiffen am Horn von Afrika. Die immer wieder geforderte Begleitung deutscher Schiffe durch Soldaten oder Polizisten sei logistisch unmöglich, sagte der für maritime Fragen zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, am Mittwoch in Berlin. › mehr

"Man könnte eine Zwischenstufe zwischen 42 und 45 Prozent einziehen" Unions-Haushälter sieht wenig Spielraum bei Steuersenkung

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, sieht nur wenig Spielraum für Steuersenkungen. Es wäre schon viel erreicht, wenn es gelinge, den stark progressiv steigenden Steuertarif etwas zu bereinigen, sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". › mehr

Es ist Tradition, große europäische Entscheidungen über Parteigrenzen hinweg gemeinsam zu treffen Altmaier begrüßt SPD-Angebot bei Bewältigung der Eurokrise

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), hat das Angebot der SPD zur Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Euro-Krise grundsätzlich positiv aufgenommen. Dies sei ein erster Schritt, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei Tradition, große europäische Entscheidungen über Parteigrenzen hinweg gemeinsam zu treffen. › mehr

Anwalt spricht von einem "Pipifax"-Fehler Klage gegen Hauptversammlungs-Beschlüsse der Deutschen Bank vor BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, ob sämtliche Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank vom 29. Mai 2008 wegen eines angeblichen Fehlers in der Einladung zu der Versammlung für nichtig erklärt werden müssen. › mehr

Bevölkerungsentwicklung und Abwanderung deutscher Akademiker begünstigen Fachkräftemangel Bundesagentur für Arbeit verteidigt Fachkräftesuche im Ausland

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Suche nach Fachkräften im Ausland verteidigt. Gleichzeitig verwahrte sich die Nürnberger Behörde aber in einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung gegen den Eindruck, ausschließlich im Ausland zu suchen. n, hieß es. › mehr

Wirtschaftsverbände wollen bessere frühkindliche Bildung Schwesig fordert Abkehr der Union vom Betreuungsgeld

SPD-Vize Manuela Schwesig fordert von der Union, sich vom geplanten Betreuungsgeld zu verabschieden und stattdessen in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zu investieren. "Wir brauchen mehr Ganztagskitas statt dieser unsinnigen Herdprämie", erklärte die stellvertretende Parteivorsitzende am Dienstag in Berlin. › mehr

"Deutschland nimmt seine Führungsposition nicht wahr" Ex-Verteidigungsminister Rühe kritisiert Kanzlerin Merkel

Harsche Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (beide CDU) geübt. "Es fehlen die langen Linien in der Politik der Bundesregierung, es fehlt das strategische Denken. Es gibt zu viele Klein-Klein-Entscheidungen", sagte der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU dem "Flensburger Tageblatt". › mehr

Bis Juni sind erst knapp 7.000 Stellen besetzt gewesen Projekt Bürgerarbeit kommt nur langsam voran

Das Modellprojekt Bürgerarbeit verläuft schleppend. Bis Juni seien erst knapp 7.000 Stellen besetzt gewesen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) vorab unter Berufung auf eine Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums zu einer Anfrage der Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer. › mehr

Etwa eine Milliarde Euro will Cordes sich die Expansion in Osteuropa kosten lassen Metro plant 100 neue Filialen in Osteuropa

Deutschlands größtes Handelsunternehmen Metro will in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion expandieren. Bis 2013 plane die Gruppe die Eröffnung von 100 neuen Märkten in Russland, Kasachstan und der Ukraine, sagte der Vorstandsvorsitzende Eckhard Cordes dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). › mehr

Konjunkturerwartungen von Analysten und Anlegern im Juni gefallen Finanzprofis treten auf die Bremse

Die Konjunkturerwartungen der deutschen Finanzmarktexperten haben sich im Juni erneut eingetrübt. Der entsprechende Index sank von minus 9,0 Punkten im Juni auf minus 15,1 Punkte und gab damit zum fünften Mal in Folge nach, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte. Experten hatten mit einem Rückgang auf minus 11,5 Punkte gerechnet. › mehr