Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, sieht nur wenig Spielraum für Steuersenkungen. Es wäre schon viel erreicht, wenn es gelinge, den stark progressiv steigenden Steuertarif etwas zu bereinigen, sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".
Unions-Haushälter sieht wenig Spielraum bei Steuersenkung
Passau/München (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, sieht nur wenig Spielraum für Steuersenkungen. Es wäre schon viel erreicht, wenn es gelinge, den stark progressiv steigenden Steuertarif etwas zu bereinigen, sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, sprach sich gegen die Senkung von Steuern oder Sozialabgaben aus.
Barthle sagte, mögliche Steuererleichterungen könnten keinen großen Umfang haben. "Ich könnte mir vorstellen, dass man den Spitzensteuersatz erst bei einem höheren Einkommen greifen lässt", sagte Barthle. "Man könnte den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erhöhen."
Den momentan bei 53.000 Euro Jahreseinkommen stehenden Spitzensteuersatz, der bis zu 250.000 Euro gleich bleibe, nannte der CDU-Politiker ungerecht. "Man könnte eine Zwischenstufe zwischen 42 und 45 Prozent einziehen", sagte Barthle. So würden mehr Steuern bei höheren Einkommen eingenommen, um weitere Entlastungen im unteren und mittleren Bereich zu finanzieren.
Kannegiesser sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Etats von Bund, Ländern und Gemeinden seien noch lange nicht konsolidiert. Außerdem wisse niemand, welche Risiken durch die Schuldenkrise noch zu erwarten seien. Als Unternehmer könne er sich auch nicht "bis aufs Hemd ausziehen, finanziell gesehen, nach dem Motto: Wenn die Risiken eintreten, müssen wir weitersehen".
Auch von den Plänen, Sozialabgaben zu senken, halte er wenig. "Ich bin dagegen, sie heute zu senken und morgen wieder zu erhöhen", sagte Kannegiesser. Das seien "konjunkturpolitische Wanderdünen". Deutschland brauche auch hier Verlässlichkeit und Stabilität.
dapd