Deutschland

Leutheusser-Schnarrenberger gegen Internet-Pranger - Wendt fordert Urlaubssperre für Minister Sicherungsverwahrung entzweit FDP und Polizei

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) streitet mit den Polizeigewerkschaften über den Umgang mit gefährlichen Sexualstraftätern. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisierte am Mittwoch, dass Minister in den Urlaub führen, anstatt rasch eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung zu beschließen. › mehr

Die Bundesregierung erwägt Panzerlieferungen an Saudi-Arabien Niebel hält Waffengeschäfte mit Menschenrechtskonzept für vereinbar

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hält Waffengeschäfte wie die möglichen Panzerlieferungen an Saudi-Arabien für vereinbar mit dem Menschenrechtskonzept seines Ministeriums. "Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu bei, die Menschenrechte zu wahren - vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern", sagte Niebel der Wochenzeitung "Die Zeit". › mehr

Feier mit Offiziersschülern und Vertretern der Stadt Dresden Gedenken an Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944

Mit Kranzniederlegungen hat die Bundeswehr am Mittwoch in Dresden an Widerstandskämpfer gegen die NS-Gewaltherrschaft erinnert. Im Mittelpunkt stand das Gedenken an Beteiligte des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944. Vertreter der Offiziersschule des Heeres in Dresden erinnerten daran, dass der "Aufstand des Gewissens" notwendig und gerechtfertigt gewesen sei. › mehr
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Gründer zieht sich von Spitze der Marseille-Kliniken zurück Ulrich Marseille geht

An der Spitze der Marseille-Kliniken AG bahnt sich ein Wechsel an: Der 55-jährige Gründer und Hauptaktionär des börsennotierten Krankenhausbetreibers, Ulrich Marseille, legt seinen Posten zum 31. August nieder, wie das Unternehmen am Mittwoch in Hamburg mitteilte. Nachfolger soll der 46-jährige bisherige stellvertretende Vorstandschef und frühere Karstadt-Manager Stefan Herzberg werden. › mehr

Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt nun Ergo verklagt frühere Manager wegen Budapest-Affäre

Die umstrittene Lustreise von selbstständigen Versicherungsvermittlern der Hamburg Mannheimer nach Budapest beschäftigt nun auch die Justiz. Der Mutterkonzern Ergo habe in der vergangenen Woche Strafanzeige wegen Untreue gegen zwei frühere Manager der Hamburg Mannheimer erstattet, sagte der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft, Wilhelm Möllers, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". › mehr

Auch im sozialen Netzwerk läuft eine "lebhafte Debatte" Kirchhof: Interesse an Steuerkonzept legt Rechner lahm

Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat wegen zahlreicher Reaktionen auf sein umstrittenes Steuerkonzept technische Probleme. "Ich bekomme so viele Mails, dass mein Automat zusammenbricht", sagte der frühere Bundesverfassungsrichter der Zeitschrift "Bunte". Auch im sozialen Netzwerk laufe eine "lebhafte Debatte". › mehr

Das Hilfetelefon soll ab Ende 2012 kostenlos freigeschaltet werden Kabinett beschließt Einrichtung des Frauenhilfetelefons

Ein kostenloses Frauenhilfetelefon soll Ende 2012 bundesweit freigeschaltet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Wie eine Sprecherin des Familienministeriums mitteilte, soll damit ein rund um die Uhr erreichbares und anonymes Hilfeangebot für Frauen, die Gewalt erfahren, geschaffen werden. › mehr