Deutschland

Laut Forsa liegen SPD und Grüne weiter klar vor Union und FDP Wahltrend: Union legt leicht zu

Die Union hat in der Wählergunst leicht zugelegt. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 32 Prozent. Sie bleibt damit aber weiter unter ihrem letzten Wahlergebnis von 33,8 Prozent. Die FDP stagniert bei vier Prozent. › mehr

Der SPD-Chef stimmt den Wirtschaftsweisen zu Gabriel spricht sich für Schuldenschnitt für Griechenland aus

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgesprochen. Er teile damit die Meinung der fünf Wirtschaftsweisen, "weil wir Kredite bewilligen, um Kredite zu finanzieren und die Griechen nicht in der Lage sind, sie zurückzubezahlen", sagte Gabriel dem Bayerischen Rundfunk am Mittwoch. Das koste ungeheuer viel Geld. › mehr

Limbach hatte den Vorsitz auf eigenen Wunsch abgegeben Schwan neue Kuratoriumsvorsitzende der Theodor Heuss Stiftung

Die ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, ist neue Kuratoriumsvorsitzende der Theodor Heuss Stiftung. Wie die Stiftung am Mittwoch in Stuttgart mitteilte, wurde Schwan einstimmig zur Nachfolgerin der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, gewählt. Limbach hatte den Vorsitz auf eigenen Wunsch abgegeben. › mehr
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Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer Beteiligung privater Gläubiger betont EZB-Chefvolkswirt attackiert die Politik

Vor dem Krisen-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone hat der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, der Politik massive Fehler vorgeworfen. Der Ökonom bemängelte in der "Börsenzeitung" (Donnerstagausgabe) eine konfuse Diskussion mit immer neuen Vorschlägen und fehlende politische Führung. › mehr

Grünen-Fraktionsvize Höhn will lieber schärfere Gesetze, FDP und Industrie für mehr Diskretion Viel Kritik an neuer Lebensmittel-Internetseite

FDP, Grünen und Ernährungsindustrie gefällt das neue Internetportal für Verbraucherbeschwerden über Lebensmittel nicht. Die stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Höhn sagte dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht, die Plattform sei kein Ersatz für gesetzliche Regelungen gegen irreführende Werbung und für eine transparente und leicht verständliche Etikettierung. › mehr

Der BGH entscheidet gegen die Arbeitgeber Arbeitgeber müssen Sanierungsgelder zahlen

Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern Zusatzversorgungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) anbieten, müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) weiterhin Sanierungsgelder für die Zusatzversorgung leisten. Damit haben verschiedene Arbeitgeber ihre Klage gegen die Zahlungen endgültig verloren. › mehr

Solidarität kann es nur geben, "wenn Eigenverantwortung praktiziert wird" CSU-Politiker Weber fordert weiteren Druck auf EU-Schuldenstaaten

Das CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber fordert weiteren "Druck auf die Schuldenstaaten" bei dem EU-Sondergipfel, der am Donnerstag in Brüssel stattfindet. Der Vizechef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sagte am Mittwoch in München, Solidarität könne es nur geben, "wenn Eigenverantwortung praktiziert wird". › mehr

Kernkraftwerk war für die Wartungsarbeiten am 15. Juni vom Netz genommen worden Brokdorf darf wieder hochgefahren werden

Das Justizministerium in Schleswig-Holstein hat die Zustimmung zum Wiederanfahren des Kernkraftwerks Brokdorf erteilt. Damit kann der Meiler nach Abschluss der jährlichen Revisionsarbeiten wieder ans Netz gehen, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Das Kernkraftwerk war für die Wartungsarbeiten am 15. Juni vom Netz genommen worden. › mehr