Viele kleine und mittlere Betriebe halten die EEG-Umlage für verfassungswidrig. Vor allem die Textilindustrie sieht verfassungsrechtliche Bedenken und hat geklagt. Der BGH sieht das allerdings anders und die Textilbranche geht einen Schritt weiter.
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Nach einer neuen Regelung soll Fracking in Deutschland weitgehend verboten werden. Doch Bierbrauer und Mineralwasserhersteller fühlen sich benachteiligt und warnen vor den Risiken der umstrittenen Erdgasförderung.
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Damit der Euro stabil bleibt, haben sich die Mitgliedsländer der Währungsgemeinschaft schon vor der Gründung auf einen Stabilitäts- und Wachstumspakt geeinigt, auch kurz als Euro-Stabilitätspakt bezeichnet. Diese Vereinbarung engt die Verschuldungsmöglichkeiten einzelner Staaten ein.
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Ein Kompromiss ist gefunden. Die EU-Kommission gibt den Weg für die deutsche EEG-Reform, die nun ab August gelten soll. Die Industrie muss nachzahlen und auch Stromimporte unterliegen der Ökostrom-Umlage. Doch dafür zahlt Deutschland einen Ausgleich.
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EU-Energiekommissar Günther Oettinger fühlt der Bundesregierung auf den Zahn. Er plädiert vehement für eine steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Gebäudesanierungen. Es wäre ein großer Schritt für die Energiewende.
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Mit der Pkw-Maut soll die Gerechtigkeit wieder siegen. Doch wird sie das wirklich tun? Dobrindts Projekt könnte die Gerechtigkeit zum Teufel jagen.
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Wie erwartet ist Andreas Ehlert auch auf Landesebene zum Nachfolger des verstorbenen Präsidenten Wolfgang Schulhoff gewählt worden. Sein Ziel: "Wir müssen dem Handwerk den Stolz zurückgeben."
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Clever handeln. Vorbereitet sein. Mitreden können.
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