Deutschland

Urteil aus Karlsruhe Verfassungsgericht: Maßnahmen der Bundesnotbremse rechtens

Die Einführung der Bundesnotbremse hatte zu einer Klagewelle in Karlsruhe geführt. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen in der dritten Welle zulässig waren. Das Urteil dürfte auch für die Politik eine wichtige Rolle spielen, was das weitere Vorgehen in der Krise angeht. › mehr
- Recht

Ampel-Koalitionsvertrag Nachholfaktor könnte Rentenerhöhung 2022 drosseln

Nach einer coronabedingten Nullrunde sollten die Altersbezüge der Rentner im nächsten Jahr eigentlich deutlich steigen. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien sieht nun jedoch die Wiedereinführung des sogenannten Nachholfaktors vor. Die Rentenerhöhung 2022 könnte damit um 0,8 Prozent geringer ausfallen als ursprünglich erwartet. › mehr
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Gewerbeabfallverordnung besser kontrollieren Zu wenig Recycling: Fehlt bald Gips am Bau?

Die Bauwirtschaft braucht Gips. Doch diesen zu gewinnen, wird immer schwieriger. Bedingt durch den Kohleausstieg fällt bald der REA-Gips aus den Kraftwerken weg. Neue Abbauquellen zu erschließen, birgt Konflikte mit dem Naturschutz. Eine Lösung wäre der Einsatz von mehr Recyclinggips. Doch Gipsabfälle landen immer noch in Massen auf den Deponien. › mehr

Pandemie-Bekämpfung Überblick: Diese Corona-Regeln gelten in den Bundesländern

3G, 3G plus, 2G oder schon 2G-plus? Nachdem zuletzt zahlreiche Landesregierungen ihre Corona-Regeln angepasst haben, müssen sich Bürger genau informieren, was für den Friseurbesuch oder Bummel in der Stadt Voraussetzung ist. Die Maßnahmen für alle 16 Bundesländer im Überblick. › mehr