Deutschland

SPD und Grüne knüpfen Ja zu Libyen-Mandat an Bedingungen Begrenzter Einsatz von Bundeswehrsoldaten gefordert - EU-Außenminister beraten in Luxemburg

SPD und Grüne haben ihr Ja zu einem Libyen-Einsatz der Bundeswehr zum Schutz humanitärer Hilfe an mehrere Bedingungen geknüpft. Mit Blick auf die Beratungen beim Außenministertreffen der Europäischen Union am Dienstag in Luxemburg über eine mögliche neue Militärmission, forderten die beiden Oppositionsparteien ein schlüssiges deutsches Mandat. › mehr

Prozess gegen acht mutmaßliche Terrorhelfer in München Angeklagte sollen Terrorpropaganda im Internet verbreitet haben

Unter strengen Sicherheitsbestimmungen hat in München einer der ersten Prozesse in Deutschland wegen Terrorhilfe im Internet begonnen. Die Staatsanwaltschaft warf den acht Angeklagten am Dienstag vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts unter anderem die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. › mehr

Neumann: Schiffe aus Japan keine Gefahr für Hamburg Schiffe aus Japan laufen vor Hamburg viele andere Häfen an

Die Gefahr, dass kontaminierte Schiffe und Waren aus Japan den Hamburger Hafen erreichen, ist offenbar sehr gering. Das ist das Ergebnis einer Expertenkommission zu Folgen der Atomkatastrophe in Fukushima, wie Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) am Dienstag sagte. Bevor ein Schiff aus Japan Hamburg anlaufe, würden mindestens sechs andere Häfen angesteuert. › mehr
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Vorerst keine Online-Bewerbung für Hochschulplätze möglich Software-Probleme stoppen "hochschulstart.de" - Schavan fordert eine rasche Einführung

Das Online-Portal "hochschulstart.de" wird vorerst nicht in Betrieb genommen. Die "Stiftung für Hochschulzulassung" teilte am Dienstag mit, dass die Inbetriebnahme des zentralen Bewerbungsverfahrens für Studienplätze im Internet verschoben und nicht wie geplant zum Wintersemester 2011/2012 starten werde. › mehr

SPD streitet über Konzept zur Bürgerversicherung Der SPD-Wirtschaftspolitiker Duin befürchtet zu starke Belastungen für die Unternehmen

Das Bürgerversicherungskonzept der SPD stößt nicht nur beim politischen Gegner auf Kritik, sondern auch in den eigenen Reihen. Er halte es für "keine gute Idee, die Unternehmen in einer Größenordnung von fünf Milliarden Euro belasten zu wollen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). › mehr

Ryanair fliegt ab Frankfurt-Hahn nach Griechenland Verbindung wird dienstags und donnerstags angeboten

Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair hat am Dienstag den Linienverkehr zwischen dem Flughafen Frankfurt-Hahn im Hunsrück und Thessaloniki in Griechenland aufgenommen. Die Verbindung werde dienstags und donnerstags angeboten, teilte das Unternehmen am Dienstag in Frankfurt am Main mit. Zudem werde donnerstags und sonntags die griechische Insel Rhodos angeflogen. › mehr

Verwirrung über Biosprit E10 erfasst nun auch CDU/CSU Ramsauer dafür - Kauder dagegen - CDU-Verbraucherpolitikerin will staatliche Preiskontrolle

Das verwirrende Hin und Her beim umstrittenen Biosprit E10 hat jetzt auch die CDU/CSU in Berlin erfasst. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärte am Dienstag, die Bundesregierung halte trotz des Chaos bei der Einführung von E10 an dem neuen Superbenzin mit einem zehnprozentigen Ethanolanteil fest. Der neue Kraftstoff sei politisch gewollt, sagte Ramsauer im ARD-"Morgenmagazin". › mehr

Westerwelle kündigt deutsche Beteiligung an EU-Militäreinsatz an "Werden uns unserer Verantwortung stellen"

Wenn die Vereinten Nationen einen EU-Militäreinsatz zum Schutz humanitärer Aktionen in Libyen anfordern, wird sich Deutschland beteiligen. Das machte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Dienstag in Luxemburg klar: "Wenn die UN Bedarf anmelden, etwa für eine militärische Begleitung auf dem Seewege, dann werden wir uns dem nicht entziehen und uns unserer Verantwortung stellen." › mehr

Fachpolitiker von SPD und Grünen verhandeln über Koalition Themenspezifische Arbeitsgruppen eingerichtet

SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz haben am Dienstag ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Für die Gespräche über ein künftiges rot-grünes Regierungsbündnis haben die potenziellen Koalitionäre bei ersten Verhandlungen am Montagabend themenspezifische Arbeitsgruppen eingerichtet, wie Sprecher beider Parteien am Dienstag in Mainz mitteilen. › mehr

Streit um Mietwagenkosten - Etappensieg für Autovermietung vor BGH Für Kostenschätzung sind Schwacke-Liste und Fraunhofer-Preisspiegel geeignet

Im Streit mit einer Versicherung um die Übernahme von Mietwagenkosten nach einem Autounfall hat am Dienstag eine Autovermietung einen Etappensieg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) errungen. Konkret ging es um die zwischen Versicherungen und Autovermietern häufig umstrittene Frage, wie die Kosten für den Ersatzwagen geschätzt werden. › mehr