Mit der Pkw-Maut soll die Gerechtigkeit wieder siegen. Doch wird sie das wirklich tun? Dobrindts Projekt könnte die Gerechtigkeit zum Teufel jagen.
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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet bis zum Herbst über die Frage, ob Betriebe weiterhin mit großen Steuervergünstigungen übergeben werden können. Eine Reform der Erbschaftsteuer könnte immense Folgen haben - Schäden inbegriffen.
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Der Erfolg der Energiewende ist mit der neuen EEG-Reform noch nicht gewährleistet. Endlich will sich die Politik der Bezahlbarkeit widmen. Doch mit Erfolg? Ob die Reform ausreicht, den Kostenanstieg dauerhaft zu begrenzen, das muss sich erst noch zeigen.
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Die Große Koalition ist von der flotten Truppe: Nach sechs Monaten hat die Bundesregierung schon zahlreiche Reformen durchgesetzt. Einige profitieren, viele zahlen.
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Die Zahl der Studienanfänger übersteigt zum ersten Mal die der Ausbildungsanfänger. Eine Neubestimmung der beiden Ausbildungsbereiche ist notwendig. Die Politik kann sich nicht länger um Antworten drücken.
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Schuldenkrise, Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit haben etlichen Wählern in Europa die Entscheidung nicht leicht gemacht und sind mancherorts Auslöser für eine Denkzettelwahl geworden. Das neue Parlament und die neue Kommission haben schwierige Aufgaben vor sich. Europa muss seine Rolle neu finden und definieren.
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Das Rentenpaket der Bundesregierung steht vor dem Beschluss im Bundestag und es ist umstritten. Egal ob Rente mit 63, Mütterrente oder Flexi-Rente - es gibt viele Verlierer und wenige Gewinner.
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