Konjunktur

Streit um Mietwagenkosten - Etappensieg für Autovermietung vor BGH Für Kostenschätzung sind Schwacke-Liste und Fraunhofer-Preisspiegel geeignet

Im Streit mit einer Versicherung um die Übernahme von Mietwagenkosten nach einem Autounfall hat am Dienstag eine Autovermietung einen Etappensieg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) errungen. Konkret ging es um die zwischen Versicherungen und Autovermietern häufig umstrittene Frage, wie die Kosten für den Ersatzwagen geschätzt werden. › mehr

Deutsch-niederländische Handelsbeziehungen haben noch Potenzial Königin Beatrix wohnt Treffen von Unternehmern beider Länder bei

Die deutsch-niederländischen Handelsbeziehungen sind nach Einschätzung der Wirtschaftsminister beider Länder noch ausbaufähig. Holland profitiere wie kein anderes Land vom Wirtschaftsaufschwung Deutschlands, sagte der niederländische Wirtschaftsminister Maxime Verhagen beim Staatsbesuch von Königin Beatrix am Dienstag in Berlin. Im Mittelstand könnte die Zusammenarbeit aber noch enger sein. › mehr
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Seehofer trifft Medwedew Bayern will sich in russischem Silicon Valley engagieren

Bei einem Treffen im Kreml haben der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der russische Präsident Dmitri Medwedew über Perspektiven der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gesprochen. Medwedew empfing Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am Dienstag am Rande des Festakts im Moskauer Kremlpalast zum 50. Jahrestag des Weltraumflugs von Juri Gagarin. › mehr

Gericht legt im Hamburger Piraten-Prozess Termine bis August fest Seit Prozessbeginn im November 2010 hat das Gericht bereits an 28 Tagen verhandelt

Der Prozess gegen zehn mutmaßliche Piraten vor dem Hamburger Landgericht wird voraussichtlich bis Ende August andauern. Die Kammer beraumte bis zum 26. August elf weitere Verhandlungstage an, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Ursprünglich war der Prozess bis März 2011 angesetzt. Zuletzt war das Verfahren bis Ende Mai terminiert. › mehr

Prozess gegen acht mutmaßliche Terrorhelfer in München Angeklagte sollen Terrorpropaganda im Internet verbreitet haben

Unter strengen Sicherheitsbestimmungen hat in München einer der ersten Prozesse in Deutschland wegen Terrorhilfe im Internet begonnen. Die Staatsanwaltschaft warf den acht Angeklagten am Dienstag vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts unter anderem die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. › mehr

Deutsche Soldaten bald im libyschen Wüstensand? EU rüstet sich für humanitären Militäreinsatz - Berlin und Brüssel wollen ihr Gesicht wahren

Mit einem Militäreinsatz zum Schutz humanitärer Hilfe will die EU endlich eine sichtbare Rolle im Libyen-Konflikt übernehmen. Außenpolitikchefin Catherine Ashton schickte am Dienstag einen Brief an die Vereinten Nationen, um den Willen der Europäer zu untermauern. Wenn die Anfrage der UN kommt, dann könnten auch deutsche Soldaten bald ihre Stiefel in den libyschen Sand setzen. › mehr

FDP-Fraktion will bei Klausur im Mai künftige Schwerpunkte festlegen Die Klausur soll noch vor dem FDP-Bundesparteitag in Rostock stattfinden

Nach dramatischen Abstürzen der FDP bei mehreren Landtagswahlen will die Bundestagsfraktion ihre bisherigen Arbeitsschwerpunkte auf den Prüfstand stellen. Fraktionschefin Birgit Homburger schlug den Abgeordneten am Dienstag in Berlin vor, bei ihrer Frühjahrsklausurtagung am 8. und 9. Mai im Reichstag ein Papier über die künftige Positionierung der Fraktion zu erarbeiten und zu beraten. › mehr

Prozess gegen acht mutmaßliche Terrorhelfer hat begonnen Angeklagte sollen islamistische Propaganda im Internet verbreitet haben

Unter strengen Sicherheitsbestimmungen hat in München einer der ersten Prozesse in Deutschland wegen Terrorhilfe im Internet begonnen. Die Staatsanwaltschaft warf den acht Angeklagten am Dienstag vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts unter anderem die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. › mehr