Konjunktur

Deutsche Soldaten bald im libyschen Wüstensand? EU rüstet sich für humanitären Militäreinsatz - Berlin und Brüssel wollen ihr Gesicht wahren

Mit einem Militäreinsatz zum Schutz humanitärer Hilfe will die EU endlich eine sichtbare Rolle im Libyen-Konflikt übernehmen. Außenpolitikchefin Catherine Ashton schickte am Dienstag einen Brief an die Vereinten Nationen, um den Willen der Europäer zu untermauern. Wenn die Anfrage der UN kommt, dann könnten auch deutsche Soldaten bald ihre Stiefel in den libyschen Sand setzen. › mehr

FDP-Fraktion will bei Klausur im Mai künftige Schwerpunkte festlegen Die Klausur soll noch vor dem FDP-Bundesparteitag in Rostock stattfinden

Nach dramatischen Abstürzen der FDP bei mehreren Landtagswahlen will die Bundestagsfraktion ihre bisherigen Arbeitsschwerpunkte auf den Prüfstand stellen. Fraktionschefin Birgit Homburger schlug den Abgeordneten am Dienstag in Berlin vor, bei ihrer Frühjahrsklausurtagung am 8. und 9. Mai im Reichstag ein Papier über die künftige Positionierung der Fraktion zu erarbeiten und zu beraten. › mehr
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Prozess gegen acht mutmaßliche Terrorhelfer hat begonnen Angeklagte sollen islamistische Propaganda im Internet verbreitet haben

Unter strengen Sicherheitsbestimmungen hat in München einer der ersten Prozesse in Deutschland wegen Terrorhilfe im Internet begonnen. Die Staatsanwaltschaft warf den acht Angeklagten am Dienstag vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts unter anderem die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. › mehr

Ministerium verteidigt Riester-Rückforderungen Hintergrund können falsche Angaben oder falsche Verwendung des Geldes sein

Das Finanzministerium hat die Rückforderungen von rund einer halben Milliarde Euro von 1,5 Millionen Riester-Sparern verteidigt. In den meisten Fällen gehe es dabei nicht um falsch ausgefüllte Formulare, sondern um unzweckmäßige Verwendung des für die Altersvorsorge angesparten Geldes, erklärte das Ministerium am Dienstag in Berlin. › mehr

Evonik könnte noch in diesem Jahr an die Börse kommen Die Entscheidung soll im Herbst fallen

Der Spezialchemie-Konzern Evonik könnte noch in diesem Jahr an die Börse kommen. Der Vorstand der RAG-Stiftung habe mit Billigung des Kuratoriums beschlossen, die Platzierung der Aktien zügig vorzubereiten, sagte der Vorstandsvorsitzende der RAG-Stiftung, Wilhelm Bonse-Geuking, am Dienstag in Essen. "Im Herbst wird entschieden, ob ein Börsengang noch in diesem Jahr möglich ist", sagte er. › mehr

Lockerungen in der bayerischen Asylpolitik mit sofortiger Wirkung Rund 400 Menschen betroffen

Flüchtlinge mit einer humanitär begründeten Aufenthaltserlaubnis müssen in Bayern künftig nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften leben. Darauf haben sich die Fraktionen mit dem Sozialministerium verständigt, wie die Landtagsfraktionen von CSU und FDP am Dienstag in München mitteilten. Die Lockerung betrifft rund 400 Menschen und tritt per Ministererlass sofort in Kraft. › mehr

Ärzte und Apotheker wollen Arzneiversorgung umkrempeln Neues Konzept soll Nebenwirkungen vermeiden und Milliarden sparen

Pillen-Wirrwarr in der Hausapotheke, ärgerliche Patienten, gefährliche Nebenwirkungen: Ärzte und Apotheker haben am Dienstag gemeinsam ein neues Konzept zur Arzneimittelversorgung vorgeschlagen, das Kranke vor Risiken schützen und zudem Milliardenkosten sparen soll. Die Krankenkassen wittern jedoch eine Finte. In Wirklichkeit gehe es Ärzten und Apothekern nur um eine Honorarerhöhung. › mehr

Forscher: Fukushima nicht mit Tschernobyl gleichsetzen Noch liegt die in Japan freigesetzte Radioaktivität nur bei einem Zehntel der Menge von 1986

Der Reaktorunfall in Japan sollte aus Sicht des Öko-Instituts nicht mit dem Super-GAU in Tschernobyl vor 25 Jahren gleichgesetzt werden. "Dass die Gefahrenwarnstufe in Fukushima jetzt auf 7 hochgestuft wurde, bedeutet nicht, dass die Katastrophen identisch sind", sagte Strahlenexperte Christian Küppers am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

Aufregung wegen Sparplänen von Grün-Rot in der Bildung Lehrerverbände warnt vor unzureichender Unterrichtsversorgung - SPD und Grüne verteidigen Pläne

Die Sparpläne des künftigen grün-roten Regierungsbündnisses stoßen auf heftige Kritik der Lehrerverbände. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE), der Philologenverband und der Landesverband der GEW warfen Grün-Rot am Dienstag vor, ihre Wahlversprechen zu brechen, indem sie den Rotstift in der Bildungspolitik ansetzen wollten. Kritik kam auch von CDU, FDP und Linkspartei. › mehr