Bonner Solarkonzern prangert mit Plakataktion atomfreundliche Haltung des Essener Energieriesen an Solarworld fordert RWE heraus

Der Bonner Solarkonzern Solarworld fordert den zuletzt wegen seines Pro-Atom-Kurses in die Kritik geratenen Energieriesen RWE heraus. Nach eigenen Angaben ließ der Solarkonzern im Versorgungsgebiet von RWE mehrere tausend Plakate kleben, in denen die Kunden zum Wechsel aufgefordert wurden. › mehr

Audi-Chef Stadler hält China für einen ganz wichtigen Zukunftsmarkt Audi baut Produktion in China aus

Die VW-Tochter Audi will ihr China-Geschäft massiv ausbauen. Die Zahl der in China gebauten Fahrzeuge sei gerade von 200.000 auf 300.000 erhöht worden, sagte Audi-Chef Rupert Stadler der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Zusätzlichen Schub soll durch unseren neuen Kompakt-SUV Q3 kommen, den wir in wenigen Tagen in Shanghai vorstellen werden." › mehr

Leutheusser-Schnarrenberger will mehr Transparenz schaffen Justizministerin stellt sich auf Seite der Mieter

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kommt den Wohnungsnutzern bei der geplanten Reform des Mietrechts entgegen. Anders als anfänglich von Schwarz-Gelb geplant, soll es Vermietern auch künftig nicht erlaubt sein, die Miete nach einer Sanierung zur Senkung des Energieverbrauchs um mehr als elf Prozent zu erhöhen. › mehr
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Bundesrat billigt neues Schwarzgeldbekämpfungsgesetz Künftig größerer Druck auf Steuerhinterzieher

Ein Steuerhinterzieher kann mit einer Selbstanzeige auch in Zukunft einer Strafe entgehen, kommt aber in schweren Fällen nicht mehr zum Nulltarif davon. Wer mehr als 50.000 Euro hinterzogen hat, geht bei einer Selbstanzeige künftig nur noch dann straffrei aus, wenn er einen Zuschlag von fünf Prozent auf die hinterzogene Summe bezahlt. › mehr

Die Gedenkstätte Sachsenhausen wurde vor 50 Jahren in der DDR eröffnet KZ-Gedenken unter der roten Fahne

Der Tod lässt sich im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen noch heute buchstäblich mit Händen greifen: Im früheren Krematorium stehen noch die Mauerreste der Öfen aus rotem Klinkerstein. Besucher gehen um den gruseligen Ort herum, fotografieren ihn, berühren die Mauern und wissen: hierher kamen die Leichen. › mehr

Olympischer Sportclub scheitert mit Anliegen - Presserat sieht hohes öffentliches Interesse Presserat weist Beschwerde gegen "Bild"-Berichte über Speer zurück

Der Deutsche Presserat hat eine Beschwerde über Berichte der "Bild"-Zeitung zur Unterhaltsaffäre des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Rainer Speer (SPD) abgewiesen. Die Beschwerde sei als unbegründet zurückgewiesen worden, sagte Geschäftsführer Lutz Tillmanns am Freitag auf dapd-Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). › mehr

1.000 Kilometer Fernstraße betroffen - VCD: Kleiner Schritt in die richtige Richtung Lastwagen-Maut wird auf vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet

Für Lastwagen wird bald auch auf vierspurigen Fernstraßen Maut fällig. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, dass künftig auch auf rund 80 Bundesstraßen mit insgesamt 1.000 Kilometern Länge Maut zu zahlen ist. Dies soll dem Staat 100 Millionen Euro jährlich an Zusatzeinnahmen bringen. › mehr

Europäische Richtlinie in deutsches Recht übernommen "Drehtürklausel" gegen Missbrauch der Leiharbeit

Mit einer "Drehtürklausel" soll der Missbrauch der Leiharbeit verhindert werden. Künftig ist es nicht mehr erlaubt, entlassene oder nicht mehr beschäftigte Arbeitnehmer zu schlechteren Bedingungen in ihrem Unternehmen oder im selben Konzern als Zeitarbeiter einzusetzen. Diese Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes billigte am Freitag auch der Bundesrat. › mehr

CDU fordert von Landesregierung weitere Schritte Gericht entzieht Stasi-belasteter Richterin Teil ihrer Kompetenzen

Die Stasi-belastete Richterin am Neuruppiner Sozialgericht hat einen Teil ihrer Zuständigkeiten abgeben müssen. Sie ist nun nicht mehr für Verfahren zuständig, in denen es um die Streitigkeiten zwischen Verfolgten des SED-Regimes und dem Arbeitsamt geht, wie der Sprecher des Landessozialgerichts, Axel Hutschenreuther, am Freitag in Potsdam sagte. › mehr