CDU fordert von Landesregierung weitere Schritte Gericht entzieht Stasi-belasteter Richterin Teil ihrer Kompetenzen
Die Stasi-belastete Richterin am Neuruppiner Sozialgericht hat einen Teil ihrer Zuständigkeiten abgeben müssen. Sie ist nun nicht mehr für Verfahren zuständig, in denen es um die Streitigkeiten zwischen Verfolgten des SED-Regimes und dem Arbeitsamt geht, wie der Sprecher des Landessozialgerichts, Axel Hutschenreuther, am Freitag in Potsdam sagte.
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