Konjunktur

Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sieht Europa hingegen in der Pflicht Bosbach gegen Aufnahme nordafrikanischer Flüchtlinge aus Lampedusa

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, warnt angesichts des Flüchtlingsstroms aus Nordafrika auf die italienische Insel Lampedusa davor, dies zum Vorwand für eine unkontrollierte Einwanderung nach ganz Europa zu nehmen. In der Zeitung "Bild am Sonntag" schreibt der CDU-Politiker: "Die Insel Lampedusa ist in der Tat überfordert, aber doch nicht Italien insgesamt." › mehr

Seit seiner Inhaftierung hat es von Ai Weiwei kein Lebenszeichen gegeben Sympathisanten von Ai Weiwei protestieren gegen seine Verhaftung

Verschiedene Menschenrechtsorganisationen haben am Sonntag in Hamburg zu Protesten gegen die Inhaftierung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei aufgerufen. Nach Angaben der Polizei demonstrierten etwa 30 Menschen vor dem Generalkonsulat der Volksrepublik China. Die Veranstalter warfen der chinesischen Regierung vor, Repressionen gegen das eigene Volk wieder zu verstärken. › mehr

Ortlieb: "Explodierende Strompreise sind Gift für energieintensive Industrien" Industrie warnt vor steigenden Strompreisen bei raschem Atomausstieg

Die Industrie warnt vor den Konsequenzen eines raschen Ausstiegs aus der Atomkraft. "Wir befürchten, dass nun überstürzt Entscheidungen getroffen werden, deren Auswirkungen auf die Strompreise niemand ernsthaft bedenkt", sagte die Geschäftsführerin des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), Birgit Ortlieb, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr
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"Wir sind mit der Doppelspitze sehr gut gefahren" Trittin will an Fraktions-Doppelspitze festhalten

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin will die Doppelspitze der Fraktion auch im Fall eines Wahlsiegs seiner Ko-Vorsitzenden Renate Künast in Berlin beibehalten. Sofern Künast nach der Landtagswahl im Herbst 2011 die Landesregierung in der Hauptstadt übernehme, werde die Bundestagsfraktion eine Nachfolgerin für sie wählen, sagte Trittin dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". › mehr

Gegen einen Teilnehmer der vorangegangenen Kundgebung ermittelt die Polizei wegen Beleidigung Polizei verweist Rechte aus Holocaust-Mahnmal

Die Berliner Polizei hat am Wochenende möglicherweise eine rechtsextreme Aktion am Denkmal für die ermordeten Juden Europas verhindert. Nach einer rechtsgerichteten Kundgebung am Samstag im Stadtteil Tiergarten hätten zwölf der Teilnehmer das Stelenfeld betreten, teilte die Polizei am Sonntag mit. Beamte seien sofort eingeschritten und hätten Platzverweise erteilt. › mehr

Deutschland "als größtes Industrieland Europas" werde zudem "zusätzlich Gaskraftwerke brauchen" SPD-Chef Gabriel besteht auf Nutzung von Kohle und Gas

In der Debatte um eine Neuausrichtung der Energiepolitik hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Forderung nach einer weiteren Nutzung von Kohle- und Gaskraftwerken erneuert. Es gehe nicht um die Frage "Kohle ja oder nein", sagte Gabriel am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". › mehr

Er erwartet nun vom Bundeskartellamt Aufklärung für die Verbraucher Brüderle verärgert über hohe Spritpreise zu Ostern

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ärgert sich über die Preissprünge bei den Spritpreisen zum Beginn von Ferienzeiten wie Ostern. "Angebot und Nachfrage müssen in einer Marktwirtschaft den Preis bestimmen, nichts anderes - auch kein Feiertagskalender. Unabhängig davon sind hohe Benzinpreise, gerade vor Feiertagen, sehr ärgerlich", sagte der FDP-Politiker der Zeitung "Welt am Sonntag". › mehr

Union und FDP werden sich nicht einig - Verfassungsschutz: Terrorgefahr unverändert groß Anti-Terror-Gesetze machen der Koalition Probleme

Die Sicherheitspolitik und Anti-Terror-Gesetzgebung wird für die schwarz-gelbe Koalition zunehmend zum Problem. Verfassungsschützer und Geheimdienste warnten am Wochenende vor einer unverändert großen Terrorgefahr. Verschiedene Anti-Terror-Gesetze laufen in wenigen Monaten aus. › mehr

Gabriel hätte "das Recht des ersten Zugriffs" auf eine Kandidatur Steinmeier nennt Steinbrück als möglichen SPD-Kanzlerkandidat

In der Frage eines möglichen SPD-Kanzlerkandidaten hat nun auch Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück genannt. Neben Parteichef Sigmar Gabriel und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz sei auch Steinbrück einer der möglichen Kandidaten, sagte Steinmeier am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". › mehr

"Ich habe mit Angela Merkel eine Chefin, die für meine Situation Verständnis hat" Schröder machte mögliche Mutterschaft zur Bedingung für Ministeramt

Das Angebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in ihr Kabinett als Familienministerin einzutreten, hat Kristina Schröder (beide CDU) nur unter der Bedingung angenommen, dass sie im Amt Mutter werden darf. Schröder, die im Sommer ein Kind erwartet, sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Ich habe mit Angela Merkel eine Chefin, die für meine Situation Verständnis hat." › mehr