Konjunktur

Berufungsverfahren verloren NPD-Chef Voigt muss Hausverbot in Hotel hinnehmen

NPD-Chef Udo Voigt hat am Montag ein Berufungsverfahren wegen Hausverbots in einem Hotel verloren. Der 59-Jährige hatte vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht gegen eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Oder) geklagt, das im Juni 2010 ein Hausverbot in einem Luxushotel in Bad Saarow wegen Voigts politischer Überzeugungen bestätigte. › mehr

Der FDP-Bundestagsabgeordnete soll die FDP Rheinland-Pfalz nach der Wahlniederlage führen Wissing einziger Kandidat für Brüderle-Nachfolge

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Volker Wissing wird voraussichtlich Nachfolger von Rainer Brüderle als Landesvorsitzender der Liberalen in Rheinland-Pfalz. Wissing habe sich als einziger Kandidat für den Posten erklärt, sagte Brüderle nach einer Sitzung des Landesvorstandes der Partei am Montagabend in Mainz. › mehr
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Nur Transitpassagiere dürfen ab 29. April Duty-Free-Flüssigkeiten im Handgepäck mitnehmen Flüssigkeitsverbot fällt für wenige Fluggäste weg

Transitpassagiere aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) können ab Monatsende wieder bestimmte Flüssigkeiten mit ins Flugzeug nehmen. Am 29. April wird an den deutschen und vielen EU-Flughäfen das Flüssigkeitsverbot teilweise aufgehoben. › mehr

Springer-Medien dürfen nicht aus E-Mails zwischen Speer und seiner Ex-Geliebten zitieren Speer erringt Teilerfolg im Streit um Berichte über Unterhaltsaffäre

Der ehemalige Brandenburger Innenminister Rainer Speer (SPD) hat in der juristischen Auseinandersetzung um Berichte über die sogenannte Unterhaltsaffäre einen Teilerfolg vor Gericht errungen. Die Axel Springer AG darf nicht aus E-Mails zwischen dem früheren Minister und seiner ehemaligen Geliebten zitieren. Das entschied am Montag das Kammergericht in Berlin. › mehr

Treffen der EU-Außenminister mit Golf-Kooperationsrat am Mittwoch Westerwelle zu politischen Gesprächen in Kairo und Abu Dhabi

Zum zweiten Mal seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak im Februar ist Außenminister Guido Westerwelle zu politischen Gesprächen nach Ägypten gereist. Am Montagabend traf der FDP-Politiker am Flughafen der Hauptstadt Kairo ein. Ziel des Kurzbesuchs sei es, angesichts "stockender" Fortschritte die Demokratiebewegung zu stärken, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. › mehr

Auch Finanzvorstand Lohr macht wegen Machtübernahme durch ACS von Sonderkündigungsrecht Gebrauch Weiterer Hochtief-Topmanager verlässt den Konzern

Immer mehr Hochtief-Topmanager verlassen angesichts der bevorstehenden Machtübernahme durch ACS den größten deutschen Baukonzern. Nach Konzernchef Herbert Lütkestratkötter und dem für das lukrative Asien-Pazifik-Geschäft verantwortlichen Peter Noé machte nun auch Finanzvorstand Burkhard Lohr von seinem Sonderkündigungsrecht wegen des Kontrollwechsels bei Hochtief Gebrauch. › mehr

Pkw-Maut "ist eine hochkomplexe Geschichte" ACE spricht von unausgegorenen Pkw-Maut-Vorschlägen

Der Auto Club Europa (ACE) hat die neuesten Vorschläge zur Pkw-Maut unausgegoren genannt. "Bevor die Politik kein schlüssiges Konzept zur Finanzierung des Straßenverkehrs vorlegt, macht es keinen Sinn, über unausgegorene Vorschläge zu sprechen", sagte der Vorsitzende des Clubs, Wolfgang Rose, der Nachrichtenagentur dapd am Montag zu Meldungen über Pkw-Maut-Konzepte im Bundesverkehrsministerium. › mehr

Verärgert über jüngste Vorwürfe des Regierenden Bürgermeisters Roth wirft Wowereit "uralte Denke" vor

Die Grünen haben verärgert auf die jüngsten Vorwürfe von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit reagiert. Der Spaß höre langsam auf, wenn Wowereit ihre Partei als reaktionär bezeichne, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. "Das ist wirklich uralte Denke." › mehr