Konjunktur

Zustimmung zu vergleichbaren Abschlussprüfungen Spaenle: Bildungsfragen müssen Ländersache bleiben

Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) wendet sich gegen Forderungen nach einer Abschaffung des Bildungsföderalismus. Auf Entscheidungen über Bildungsfragen, die von den Länderparlamenten getroffen werden, hätten die Bürger mehr Einfluss als auf zentrale Beschlüsse in Berlin, argumentierte Spaenle am Dienstag in München. › mehr

"Wir brauchen endlich Rechtssicherheit" Oppermann verlangt schnelle Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat der Bundesregierung Versagen bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorgeworfen. Mehr als ein Jahr, nachdem das Bundesverfassungsgericht die alte Rechtslage für verfassungswidrig erklärt habe, sei nichts passiert, sagte Oppermann den "Badischen Neuesten Nachrichten" (Mittwochausgabe). › mehr
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Grund für den schleppenden Start SPD gibt von der Leyen Mitschuld für Probleme beim Bildungspaket

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig macht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den schleppenden Start des Bildungspakets für bedürftige Kinder mitverantwortlich. Von der Leyen habe in den Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform wochenlang darauf beharrt, das Bildungspaket von den Jobcentern verwalten lassen und dadurch viel Zeit verloren, sagte Schwesig. › mehr

Hauptversammlung des Unternehmens in Karlsruhe EnBW warnt Politik vor weiteren Belastungen der Energiewirtschaft

Deutschlands drittgrößter Stromversorger EnBW hat die Politik vor weiteren Belastungen der Energiewirtschaft gewarnt. Konzernchef Hans-Peter Villis sagte am Dienstag auf der Hauptversammlung des Unternehmens in Karlsruhe, der Konzern wolle in den kommenden zehn Jahren seine Leistung im Bereich der erneuerbaren Energien nahezu verdoppeln und dazu rund acht Milliarden Euro investieren. › mehr

"Sie bereitet sie schludrig vor und sie bringt sie immer zu spät ein" Grüne werfen Regierung schlechte Gesetzgebung vor

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hat der Bundesregierung mangelhafte Gesetzgebungsarbeit vorgeworfen. "Die Regierung macht viele schlechte Gesetze, sie bereitet sie schludrig vor und sie bringt sie immer zu spät ein", sagte Beck am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Dann müsse nach dem Willen der Regierung noch alles so schnell wie möglich gehen. "Darunter leidet die Qualität." › mehr

Die Umbauten in der Karosseriefertigung kosten 56 Millionen Euro VW stellt 212 neue Roboter im Werk Wolfsburg auf

Kollege Eisenarm packt mit an: Bis August will Volkswagen im Hauptwerk Wolfsburg 212 neue Roboter installieren, um die Produktion des stark nachgefragten Geländewagens Tiguan noch besser in Schwung zu bringen. Die neuen Maschinen sollen den täglichen Tiguan-Ausstoß von 700 auf 1.000 Stück erhöhen, wie der Hersteller am Dienstag mitteilte. › mehr

Die Elbphilharmonie ist seit Jahren Streitobjekt in Hamburg Neuer Untersuchungsausschuss "Elbphilharmonie" nimmt Arbeit auf

Zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat ein neuer Untersuchungsausschuss "Elbphilharmonie" am Dienstag seine Arbeit aufgenommen. Ziel des Gremiums ist es unter anderem, die Kostenexplosion und die Bauverzögerungen bei dem künftigen Hamburger Konzerthaus aufzuklären. Wegen der vorgezogenen Neuwahlen hatte der frühere Ausschuss seine Arbeit vorzeitig beenden müssen. › mehr

Nur 14 Prozent sehen keine größeren Risiken für Deutschland Umfrage: Mehrheit der Deutschen fürchtet Kosten der Euro-Rettung

Drei von fünf Deutschen haben laut einer Umfrage große oder sehr große Angst, dass der Euro-Rettungsschirm Deutschland teuer zu stehen kommen könnte. 22 Prozent der Befragten haben "sehr große" und 38 Prozent "große" Sorge, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" hervorgeht. "Etwas" Sorgen machen sich demnach 23 Prozent der Bürger. › mehr