Konjunktur

Paris: Es gibt keinen Anlass zu einer Stellungnahme Ministerium will Eckpunktepapier nicht kommentieren

Das Verteidigungsministerium will sich nicht zu einem internen Eckpunktepapier äußern, aus dem die "Bild"-Zeitung zitiert hat. Es gebe keinen Anlass zu einer Stellungnahme, sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris der Nachrichtenagentur dapd auf Anfrage. In dem Papier wird laut "Bild" vor möglichen dramatischen Folgen der Bundeswehrreform gewarnt. › mehr

Bessere Information für Eltern, Lehrer und Behördenmitarbeiter - Krisentreffen in Berlin Frist für Bildungspaket wird bis 30. Juni verlängert

Arme Familien sollen länger eine Chance bekommen, Leistungen aus dem Bildungspaket für die vergangenen Monate zu beantragen: Die Frist wird bis zum 30. Juni verlängert. Dies hätten Bund, Länder und Gemeinden vereinbart, sagte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen am Donnerstag nach einem Krisentreffen in Berlin. › mehr

Gegen die FDP-Politikerin werden Plagiatsvorwürfe bei ihrer Dissertation erhoben Kein Ermittlungsverfahren gegen Koch-Mehrin

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg will gegen die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin kein Ermittlungsverfahren wegen der Plagiatsvorwürfe einleiten. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, liege die Einreichung und Veröffentlichung der Dissertation der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments mehr als fünf Jahre zurück. › mehr
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"Die Endlagerung muss Teil des neuen Energiekonzepts sein." FDP will alternative Standorte für Atomendlager erkunden

Die FDP gibt bei der Suche nach einem Atommüllendlager ihre Fixierung auf den Standort Gorleben auf. "Wir sollten nicht mit der Erkundung von Gorleben aufhören, aber gleichzeitig alternative Konzepte untersuchen", sagte der Energieexperte der Bundestagsfraktion, Horst Meierhofer, der "Financial Times Deutschland" laut Vorabbericht. "Die Endlagerung muss Teil des neuen Energiekonzepts sein." › mehr

"Eine katastrophale Öffentlichkeitsarbeit" Kinderschutzbund-Präsident warnt vor Vorverurteilung von Eltern

Kurz vor Beginn des Rundes Tisches zum Bildungspaket bei Sozialministerin Ursula von der Leyen warnt der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, vor einer Vorverurteilung von Eltern. In der deutschen Politik gebe es einen Reflex, die Betroffenen "sozusagen öffentlich zu beschämen und zu beschimpfen als dumm und faul", sagte Hilgers am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. › mehr

Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik im Mittelpunkt SPD und Grüne verständigen sich auf weitere Eckpunkte

Die Verhandlungsführer von SPD und Grüne haben sich vor der Osterpause auf gemeinsame Punkte künftiger Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik verständigt. Konsens herrsche bei den Koalitionsverhandlungen zum Beispiel beim weiteren Ausbau der Internet-Breitband-Versorgung in Rheinland-Pfalz, sagte Grünen-Chefin Eveline Lemke am Donnerstag in Mainz. › mehr

Auch Ausschluss des Vorsitzenden der SJ - Vorwurf der rechtsextremistischen Unterwanderung Landsmannschaft Schlesien trennt sich von "Schlesischer Jugend"

Die Landsmannschaft Schlesien trennt sich von der offenbar rechtsextremistisch unterwanderten "Schlesischen Jugend". Die Trennung beziehe sich auf die Bundesgruppe, man habe auch deren Vorsitzenden ausgeschlossen, sagte der Präsident der Bundesdelegiertenversammlung der Landsmannschaft, Michael Pietsch, "tagesschau.de". › mehr

"In diesem Bereich besteht deutschlandweit immer noch eine großer Mangel an Fachkräften" Handwerkskammer Hamburg wirbt um Fachkräfte für Windenergieanlagen

Die Handwerkskammer Hamburg hat mit einem Casting um neue Servicetechniker für Windenergieanlagen geworben. "In diesem Bereich besteht deutschlandweit immer noch eine großer Mangel an Fachkräften", sagte Kai Hünemörder, Leiter des Zentrums für Energie-, Wasser - und Umwelttechnik (ZEWU) am Kompetenzzentrum der Handwerkskammer in Hamburg. › mehr

Verkehrsministerium begrüßt Vorstoß aus den Koalitionsfraktionen "Alkolocks" sollen betrunkene Fahrer stoppen

Die Koalition will Alkoholsünder am Steuer mit elektronischen Wegfahrsperren zur Räson bringen. Das Verkehrsministerium erklärte am Mittwoch, man stehe solchen Plänen aus den Fraktionen aufgeschlossen gegenüber, solange die sogenannten Alkolocks freiwillig blieben. Verpflichtend für alle Fahrzeuge und Fahrer sollen sie nicht eingeführt werden. › mehr

Schmid: Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg Grüne und SPD einigen sich bei "Stuttgart 21"

Das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" belastet nicht länger die Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg. Grüne und SPD konnten sich am Mittwoch bei einem erneuten Treffen in Stuttgart auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, wie der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Abend mitteilte. SPD-Landeschef Nils Schmid sprach von einem "Durchbruch". › mehr