Konjunktur Archives - Seite 603 von 870

Partei-Vordenker Brie rüffelt auch Gysi "Autismus" bei den Linken?

Der Linken-Vordenker André Brie hat seiner Partei "Autismus" vorgeworfen. Die Linke drohe ihren Platz bei der Lösung dringender sozialer Probleme zu verspielen, wenn sie sich weiter ideologische Grabenkämpfe liefere, sagte Brie der "Frankfurter Rundschau". › mehr

Wissing appelliert an die Bundesregierung FDP begrüßt DIHK-Forderung nach Steuersenkungen und Subventionsabbau

Die Bereitschaft aus der Wirtschaft zum Subventionsabbau weckt bei der FDP neue Hoffnungen auf Steuersenkungen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, begrüßte am Dienstag in Berlin die Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) nach Steuersenkungen und einem stärkeren Subventionsabbau. › mehr

Eine "kluge Entscheidung" Nahles verteidigt nachdrücklich Entscheidung zu Sarrazin

Die Generalsekretärin der Bundes-SPD, Andrea Nahles, hat die Entscheidung zum Verbleib des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin in der Partei nachdrücklich verteidigt. › mehr

Sarrazins Rechtsbeistand hat juristischen Widerstand angedroht Schiedskommission wollte Sarrazin ursprünglich Verweis erteilen

Die SPD-Schiedskommission wollte dem früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin im Parteiausschlussverfahren ursprünglich einen Verweis erteilen. Das berichten die "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Parteisspitze. › mehr

Stahlknecht ist "lieber Lokführer als Bremser" Sachsen-Anhalt will neues NPD-Verbotsverfahren vorbereiten

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat angekündigt, einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren zu erarbeiten. "Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben", sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". › mehr

Wirtschaftsinstitut sieht in Arbeitnehmer-Freizügigkeit große Chance "Der richtige Schritt zur richtigen Zeit"

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht in der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus osteuropäischen Ländern eine "möglicherweise einmalige" Chance für Deutschland. Dass Polen, Tschechen und andere ab Mai in Deutschland leichter einen Job annehmen können als bisher, sei "der richtige Schritt zur richtigen Zeit", sagte IW-Chef Michael Hüther am Dienstag in Berlin. › mehr

Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt Westerwelle fordert Ende der Gewalt in Syrien

Außenminister Guido Westerwelle hat die syrische Regierung zum Ende der Gewalt gegen Demonstranten aufgefordert. Der Botschafter Syriens sei noch für Dienstag ins Auswärtige Amt einbestellt worden, um die deutsche Position "in aller Deutlichkeit zu übermitteln", erklärte Westerwelle in Berlin. › mehr

Willkürliche Verhaftung und Verschwindenlassen sind auch mit dem chinesischen Recht nicht vereinbar Kulturstaatsminister Neumann fordert Freilassung Ai Weiweis

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat die chinesische Staatsführung wegen der Inhaftierung des Künstlers Ai Weiwei scharf attackiert. "Ich fordere die chinesische Regierung auf, Ai Weiwei umgehend freizulassen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. › mehr

Bei Schülerhort bis 17 Uhr ist Ganztagsarbeit grundsätzlich möglich BGH verschärft Arbeitspflicht Alleinerziehender

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Arbeitspflicht geschiedener Alleinerziehender verschärft. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil können Alleinerziehende mit einem Erstklässler grundsätzlich ganztags arbeiten, wenn ein Schülerhort bis 17 Uhr zur Verfügung steht. › mehr

Knapp 5000 Menschen fordern Abschalten des französischen Meilers  Weitere Proteste angekündigt Gemeinsam gegen Cattenom

Für die einen war die Fahrt am Ostermontag nach Cattenom Protestroutine gegen das französische Atomkraftwerk - für die anderen die erste gemeinsame Demonstration am Fuß der vier Kühltürme. › mehr

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