Konjunktur Archives - Seite 602 von 870

Sarrazins Rechtsbeistand hat juristischen Widerstand angedroht Schiedskommission wollte Sarrazin ursprünglich Verweis erteilen

Die SPD-Schiedskommission wollte dem früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin im Parteiausschlussverfahren ursprünglich einen Verweis erteilen. Das berichten die "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Parteisspitze. › mehr

Stahlknecht ist "lieber Lokführer als Bremser" Sachsen-Anhalt will neues NPD-Verbotsverfahren vorbereiten

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat angekündigt, einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren zu erarbeiten. "Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben", sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". › mehr

Wirtschaftsinstitut sieht in Arbeitnehmer-Freizügigkeit große Chance "Der richtige Schritt zur richtigen Zeit"

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht in der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus osteuropäischen Ländern eine "möglicherweise einmalige" Chance für Deutschland. Dass Polen, Tschechen und andere ab Mai in Deutschland leichter einen Job annehmen können als bisher, sei "der richtige Schritt zur richtigen Zeit", sagte IW-Chef Michael Hüther am Dienstag in Berlin. › mehr

Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt Westerwelle fordert Ende der Gewalt in Syrien

Außenminister Guido Westerwelle hat die syrische Regierung zum Ende der Gewalt gegen Demonstranten aufgefordert. Der Botschafter Syriens sei noch für Dienstag ins Auswärtige Amt einbestellt worden, um die deutsche Position "in aller Deutlichkeit zu übermitteln", erklärte Westerwelle in Berlin. › mehr

Willkürliche Verhaftung und Verschwindenlassen sind auch mit dem chinesischen Recht nicht vereinbar Kulturstaatsminister Neumann fordert Freilassung Ai Weiweis

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat die chinesische Staatsführung wegen der Inhaftierung des Künstlers Ai Weiwei scharf attackiert. "Ich fordere die chinesische Regierung auf, Ai Weiwei umgehend freizulassen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. › mehr

Roth fordert unverzügliche Sanktionen gegen Syrien "Der Westen darf nicht schweigend zusehen"

Wegen der Militäreinsätze in Syrien gegen das eigene Volk fordern die Grünen schnelle Sanktionen gegen das Regime von Staatspräsident Baschar Assad. "Der Westen darf nicht schweigend zusehen, wenn ein weiteres Regime mit Blutvergießen auf friedliche Demonstrationen antwortet", sagte Grünen-Parteichefin Claudia Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". › mehr

Mögliche Umschuldungen als großes Risiko angesehen EZB-Chefvolkswirt Stark warnt vor neuer Bankenkrise

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, hat rund ein Jahr nach dem Ausbruch der Euro-Schuldenkrise vor einer neuen Bankenkrise gewarnt. Wenn es in strauchelnden Euroländern zu Umschuldungen komme, sei das für die Geldhäuser riskant, sagte Stark am Dienstag dem ZDF-Nachrichtenportal "heute.de". › mehr

Strahlenschutzamt unterstützt bundesweite Standortsuche - Bayern lehnt Endlager ab Kretschmann bringt Bewegung in Atommüll-Streit

Mit seiner Bereitschaft, möglicherweise auch im Südwesten Deutschlands nach einem Atommüllendlager suchen zu lassen, bringt der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Bewegung in einen Jahrzehnte währenden Streit. › mehr

Prominente aus Politik und Kultur fordern Freilassung des chinesischen Künstlers Sorge um Ai Weiwei

Als die Berliner Akademie der Künste im März des vergangenen Jahres zum Gespräch über Klima und Kunst einlud, saß der chinesische Künstler Ai Weiwei auf dem Podium und sparte nicht mit Kritik an seiner Regierung. Am Dienstag, 13 Monate später, wurde in Berlin nicht mit, sondern über den Künstler debattiert. Seit seiner Verhaftung am Pekinger Flughafen am 3. April fehlt von Ai jede Spur. › mehr

Analyst sieht darin ein positives Zeichen Stromkonzerne halten angeblich ihre Reserven zurück

Obwohl sieben Kernkraftwerke stillstehen und fünf weitere Reaktoren im Mai für Wartungsarbeiten vom Netz getrennt werden, wollen die Energieversorger laut "Berliner Zeitung" ihre eingemotteten fossilen Kraftwerke nicht in Betrieb nehmen. Danach befinden sich derzeit sechs Kraftwerksblöcke in sogenannter Kaltreserve, ein weiterer ist aus wirtschaftlichen Gründen ausgeschaltet. › mehr

Konjunktur