Konjunktur

Wirtschaft zunhemend unzufrieden mit der Regierungskoalition "Ein gerüttelt Maß an Orientierungslosigkeit"

Die deutsche Wirtschaft ist unzufrieden mit der Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition. "Die Koalition vermittelte in den letzten Wochen leider ein gerüttelt Maß an Orientierungslosigkeit", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann. › mehr

Die Umsätze der etwa 200 Leihhäuser stiegen um rund 9 Prozent Leihhäuser vergeben mehr Kredite an Unternehmen

Das deutsche Pfandkreditgewerbe hat auch im vergangenen Jahr gute Geschäfte gemacht. Die Umsätze der etwa 200 Leihhäuser stiegen um rund 9 Prozent auf knapp 580 Millionen Euro, wie der Zentralverband des Deutschen Pfandkreditgewerbes am Dienstag in Stuttgart mitteilte. › mehr

"Ministerin betrügt und manipuliert" - Landesregierung weist Vorwürfe zurück NRW-Opposition fordert im Atomkugel-Streit Rücktritt von Ministerin

Die Opposition in Nordrhein-Westfalen fordert im Streit um Atommüllkugeln aus dem Ex-Forschungsreaktor Jülich den Rücktritt von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). "Eine Ministerin, die betrügt und manipuliert, ist nicht mehr tragbar", sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann am Dienstag in Düsseldorf. Die FDP teilte mit, Schulzes Zeit als Ministerin sei abgelaufen. › mehr
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Stahlknecht wirbt um Unterstützung - Auch skeptische Stimmen Sachsen-Anhalt plant neuen Anlauf für NPD-Verbot

Die Pläne Sachsen-Anhalts für ein neues NPD-Verbotsverfahren stoßen in mehreren Bundesländern auf Unterstützung. Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen begrüßten den Vorstoß am Dienstag und sagten ihre Hilfe zu. Auch Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zeigten sich grundsätzlich bereit für einen neuen Anlauf. › mehr

In einem Leitantrag fordern mehrere Liberale den Fortfall des Kooperationsverbots im Grundgesetz Zeitung: FDP will Bund in der Bildungspolitik stärken

Die FDP will den Bund in der Bildungspolitik stärken. In einem Leitantrag für den Parteitag Mitte Mai in Rostock fordern mehrere Liberale unter anderem den Fortfall des sogenannten Kooperationsverbots im Grundgesetz. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Mitglieder einer FDP-Arbeitsgruppe, die den Text derzeit vorbereitet. › mehr

"Die dürre Erklärung ist unbefriedigend" Wachsender Unmut in der SPD über Sarrazin-Entscheidung

In der SPD wächst der Unmut über die Entscheidung der Parteispitze, das Ausschlussverfahren gegen den umstrittenen Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin nicht weiter zu verfolgen. "Unsere mühselig aufgebaute Verankerung in der Einwanderer-Community droht Schaden zu nehmen", sagte Baden-Württembergs SPD-Landeschef Nils Schmid "Spiegel Online". › mehr

Die Ergebnisse lagen im Rahmen der Erwartungen Puma steigert Umsatz und Gewinn

Der Sportartikel- und Lifestylekonzern Puma hat im ersten Quartal Umsatz und Gewinn gesteigert. Die Erlöse stiegen um 13,2 Prozent auf 773,4 Millionen Euro. Unterm Strich blieben mit 77,7 Millionen Euro 7,1 Prozent mehr als im Auftaktquartal des Vorjahres, wie der Konzern am Dienstag in Herzogenaurach mitteilte. › mehr

Hintergrund der Pläne sind mehrere schwere Gewalttaten Jugendlicher Justizministerin will Warnschussarrest für Jugendliche einführen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das Jugendstrafrecht verschärfen und einen sogenannten Warnschussarrest für junge Gewalttäter ermöglichen. Das gehe aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums für ein "Gesetz zur Verbesserung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten" hervor, berichtet die "Passauer Neue Presse" (Mittwochausgabe). › mehr

"Der Verbotsantrag kann erst gestellt werden, wenn ein Erfolg sichergestellt werden kann" Friedrich skeptisch hinsichtlich eines NPD-Verbotsverfahrens

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht einem neuen NPD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. "Der Verbotsantrag kann erst gestellt werden, wenn ein Erfolg sichergestellt werden kann", sagte der Minister der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die NPD sei "ohne Frage" eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei. › mehr