Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht einem neuen NPD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. "Der Verbotsantrag kann erst gestellt werden, wenn ein Erfolg sichergestellt werden kann", sagte der Minister der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die NPD sei "ohne Frage" eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei.
Friedrich skeptisch hinsichtlich eines NPD-Verbotsverfahrens
Halle (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht einem neuen NPD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. "Der Verbotsantrag kann erst gestellt werden, wenn ein Erfolg sichergestellt werden kann", sagte der Minister der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die NPD sei "ohne Frage" eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei.
Die Hürden, die die Verfassungsrichter in Karlsruhe an ein Verbotsverfahren knüpften, seien jedoch sehr hoch. Dies betreffe insbesondere die Anforderungen an die Staatsfreiheit von politischen Parteien, die Verwertbarkeit von antragsbegründenden Materialien sowie die Transparenz des Verfahrens. Ein Verbotsverfahren hätte "nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln bereits vor den Verbotsanträgen eingestellt würde". Ein solches Vorgehen berge jedoch erhebliche Risiken.
Die bloße Forderung nach einem NPD-Verbot lasse außer Acht, dass die notwendige Beweisführung für ein Verbot mit den Risiken abgewogen werden müsse, sagte Friedrich. "In keinem Fall darf am Ende eines neuen Verbotsverfahrens eine zweite Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht stehen", betonte der Innenminister. Dies würde der NPD in die Hände spielen und ihr nur mediale Aufmerksamkeit verschaffen.
dapd