BND-Chef Uhrlau rechnet aber mit nachhaltiger Schwächung von Al Kaida "Zunächst kein Zuwachs an Sicherheit"

Der Tod von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden bedeutet nach Angaben des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, "zunächst keinen Zuwachs an Sicherheit". Die Gefahr des Terrorismus existiere weiter, "deshalb müssen die Sicherheitsbehörden weiterhin sehr wachsam sein", sagte der Geheimdienst-Chef dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwochausgabe). › mehr

Starkes zweites Quartal - Ergebnis mit Geschäft und Sonderertrag aus Areva-Verkauf verdoppelt Siemens erhöht Gewinnprognose auf 7,5 Milliarden Euro

Siemens hat nach einem starken zweiten Quartal seine Gewinnprognose für dieses Jahr kräftig erhöht. Nach 4,3 Milliarden Euro im Vorjahr wolle der Elektronikkonzern jetzt mindestens 7,5 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaften, sagte Vorstandschef Peter Löscher am Mittwoch in München. Treiber seien nicht nur die Schwellenländer, sondern auch Deutschland. › mehr

Kanzlerin bekräftigt vor Städtetag Zusage zur Gewerbesteuer und für beschleunigten Atomausstieg Merkel sichert Kommunen gute Zusammenarbeit zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kommunen eine enge Zusammenarbeit auf zentralen politischen Feldern zugesagt. Vor der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Stuttgart bekräftigte sie am Mittwoch zugleich ihre Zusage, an der Gewerbesteuer nicht gegen den Willen der Kommunen zu rütteln. › mehr
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Betriebsprüfungen in knapp 140 Unternehmen angekündigt Rentenversicherung fordert Nachzahlung von Leiharbeitsfirmen

Die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland fordert in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen von rund 140 Leiharbeitsunternehmen die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Es gehe um Renten-, Pflege- und Krankenkassenbeiträge für 46.000 Beschäftigungsverhältnisse, sagte ein Sprecher der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

"Wir bedauern dies, die Anpassung ist jedoch nötig" Q-Cells trennt sich von Leiharbeitern

Das Solar-Unternehmen Q-Cells aus Bitterfeld-Wolfen trennt sich wegen rückläufiger Solarzellen-Nachfrage von einem Großteil seiner Leiharbeiter in der Produktion. "Wir haben 80 der 90 Leiharbeiter abgegeben", sagte Q-Cells-Sprecherin Ina von Spies der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). › mehr

Das Bundesfinanzministerium hat einem Anliegen des Bundesfamilienministeriums zugestimmt Zeitung: Freiwillige sollen Kindergeld bekommen

Die rund 35.000 Freiwilligen, die den Wegfall des Zivildienstes in Deutschland pro Jahr ausgleichen sollen, haben künftig Anspruch auf Kindergeld. Darauf hätten sich das Familien- und das Finanzministerium geeinigt, schreibt die in Düsseldorf erscheinende "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der Kindergeldanspruch galt bisher nur im Freiwilligen Sozialen und Freiwilligen Ökologischen Jahr. › mehr

Für Grüne wurde schwarz-gelbe Politik abgestraft - Linke fordert Expertenkommission Regierung sieht sich Sicherungsverwahrungs-Urteil zum Teil bestätigt

Die Bundesregierung sieht ihr Konzept der Sicherungsverwahrung vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Teil bestätigt. Oppositionsvertreter dagegen werteten die Karlsruher Entscheidung am Mittwoch als Niederlage für Schwarz-Gelb. Polizeigewerkschafter warnten, dass wegen des Urteils gefährliche Straftäter auf freien Fuß kommen könnten. › mehr