Konjunktur

CDU-Fraktionschef Peter Hauk muss noch in die neue Rolle als Oppositionsführer finden Opponieren ist nicht so einfach

Es ist seine erste Rede als Oppositionsführer. Peter Hauk spricht am Donnerstag im Stuttgarter Landtag Winfried Kretschmann erstmals als "Herr Ministerpräsident" an. Doch ein paar Sätze später passiert es: Der CDU-Fraktionschef nennt den langjährigen Grünenparlamentarier trotz ausformuliertem Manuskript "Herr Kollege Kretschmann". Üblich ist dies gegenüber einem Regierungschef nicht. › mehr

ver.di kündigt für Freitag weitere Arbeitsniederlegungen an Journalisten und Drucker streiken erneut

Im Tarifstreit bei den Zeitungen erhöhen die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber. Allein im Ruhrgebiet und im Rheinland legten nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Donnerstag etwa 1.000 Journalisten und Drucker ihre Arbeit nieder. Sie protestierten damit gegen geplante Gehaltskürzungen und Stellenstreichungen. › mehr

Schünemann für bewaffnete Marineteams zum Schutz vor Piraten "Leib und Leben der Seeleute verlangen nach kurzfristigen Lösungen"

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat angeregt, das Engagement der deutschen Marine gegen Piraterie am Horn von Afrika auszuweiten. In einem Beitrag für das "Hamburger Abendblatt" sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, die Bundeswehr mit bewaffneten Schutzteams auf bedrohten Schiffen einzusetzen. › mehr
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Westerwelle spricht von einer Schulden- und keiner Währungskrise "Es entscheidet sich in diesen Zeiten wieder einmal die Zukunft Europas"

Außenminister Guido Westerwelle hat die gegenwärtige Krise als Bewährungsprobe für Europa bezeichnet. "Es entscheidet sich in diesen Zeiten wieder einmal die Zukunft Europas", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag beim Europa-Forum des WDR im Auswärtigen Amt. Westerwelle wies zugleich die Einschätzung zurück, es gebe in Europa eine Währungskrise. › mehr

Öney zu Abgeordnetenhaussitzung in der Hauptstadt Kretschmann steht zu seiner Integrationsministerin aus Berlin

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Rücktrittsforderung der CDU an die Adresse seiner Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) zurückgewiesen. Kretschmann mahnte am Donnerstag im Stuttgarter Landtag, CDU-Fraktionschef Peter Hauk sollte "nicht den Eindruck von Kleinkariertheit erwecken". › mehr

Das Schwurgericht Münster hat in den meisten Fällen von einer Strafe abgesehen Revisionsprozess um Rekrutenmisshandlungen vorzeitig beendet

Der Prozess um die Misshandlungen von Rekruten der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne ist am Donnerstag vor dem Schwurgericht Münster überraschend beendet worden. Die sieben ehemaligen Bundeswehrausbilder im Alter von 26 bis 28 Jahren nahmen ein Angebot der 2. Großen Strafkammer an, wonach sie zwar schuldig gesprochen, von einer Strafe aber in den meisten Fällen abgesehen wurde. › mehr

Bundesverkehrsminister will einen Brief von IATA-Chef Bisignani nicht beantworten Ramsauer legt sich mit den Fluggesellschaften an

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den internationalen Luftverkehrsverband IATA wegen der Kritik an den Flugverboten scharf zurechtgewiesen. Triebwerkshersteller und Fluggesellschaften seien in der Pflicht, für klare Grenzwerte bei Aschekonzentrationen in der Luft vorzugeben, sagte Ramsauer am Donnerstag in Leipzig zur Eröffnung des Weltverkehrsforums. › mehr

Nach EHEC-Alarm wirbt Deutschlands größter Tomatenproduzent um das Vertrauen der Kunden Krisenstimmung im Gewächshaus

Die Warnung der Forscher vom Robert Koch Institut in Berlin vor dem Verzehr von Tomaten, Gurken und Salat in Norddeutschland hätte nicht ungünstiger kommen können. Gerade mal zwei Wochen nach Erntebeginn herrscht in den riesigen Gewächshäusern von Deutschlands größtem Produzenten loser Tomaten im vorpommerschen Barth Hochbetrieb und Krisenstimmung zugleich. › mehr

Proteste in mehreren Städten Bayerns und Niedersachsen Studenten demonstrieren gegen Studiengebühren

Rund 2.500 bayerische und niedersächsische Studenten haben am Donnerstag für die Abschaffung von Studiengebühren demonstriert. In München gingen rund 1.000 Personen auf die Straße, in Erlangen waren es etwa 500 und in Würzburg rund 300, wie die Polizei mitteilte. In Göttingen beteiligten sich nach Angaben des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) 800 Menschen. › mehr