Konjunktur

Gestaltungsspielraum für ein tragfähiges Nutzungskonzept Umweltminister: Ex-"Bombodrom" soll nicht komplett Naturerbe werden

Die als "Bombodrom" bekannte Kyritz-Ruppiner Heide im Norden Brandenburgs soll nach dem Willen der Umweltministerkonferenz (UMK) nicht vollständig als Nationales Naturerbe ausgewiesen werden. Die UMK werde sich für die Korrektur eines entsprechenden Beschlusses des Haushaltsausschusses des Bundestages einsetzen, teilte Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) mit. › mehr

Der Bundespräsident würdigt die Menschenrechtsorganisation anlässlich ihres 50. Gründungstages Wulff reicht Amnesty die Hand

Bundespräsident Christian Wulff hat Amnesty International einen gemeinsamen Kampf für die weltweite Einhaltung der Menschenrechte angeboten. "Staatliche Stellen und Nichtregierungsorganisationen werden oft unterschiedliche Wege gehen und auch gehen müssen, ", sagte Wulff bei einer Festveranstaltung anlässlich des 50. Gründungstages von Amnesty International in Berlin. › mehr

Gezeilte Zuwanderung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels verlangt Hundt wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnt vor der wachsenden Fachkräftelücke in Deutschland. Allein in den naturwissenschaftlich-technischen Berufen fehlten derzeit 140.000 Fachkräfte, im Pflegebereich 20.000 qualifizierte Beschäftigte. "Leider hat die Bundesregierung bisher kaum etwas gegen den Fachkräftemangel getan", klagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). › mehr
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Forschungsgruppe Wahlen befragte 1.228 Wahlberechtigte Schuldenabbau wichtiger als Steuersenkung

Nach einer ZDF-Umfrage ziehen die Deutschen Maßnahmen zum Schuldenabbau Steuersenkungen vor. Für 52 Prozent der Befragten hat die Sanierung der Haushalte die größte Priorität, während 35 Prozent für Steuersenkungen plädieren, wie das am Freitag vorgelegte neue Politbarometer des ZDF ergab. › mehr

Reduzierung der Wahlkreise von 40 auf 35 Ausschuss beschließt neue Wahlkreiseinteilung in Schleswig-Holstein

Der Wahlkreisausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hat am Freitag die Reduzierung der Wahlkreise von 40 auf 35 beschlossen. Konkret müssen die Kreise Nordfriesland, Rendsburg-Eckernförde, Ostholstein und Herzogtum Lauenburg sowie die Stadt Lübeck je einen Wahlkreis abgeben, wie die Landeswahlleiterin am Freitag in Kiel mitteilte. › mehr

Am Samstag kommt die Kommission unter Töpfers Vorsitz zur Abschlusssitzung zusammen Ethikkommission empfiehlt angeblich Ausstieg bis 2021

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzte Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung empfiehlt einem Medienbericht zufolge in ihrem Abschlussbericht einen Atomausstieg bis spätestens 2021. Die Kommission sei "der festen Überzeugung, dass der Ausstieg innerhalb eines Jahrzehntes abgeschlossen werden kann", heißt es in dem Papier laut einem Bericht von "Spiegel Online". › mehr

G-8 Merkel wirbt für Energiewende

Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzt das G-8-Gipefeltreffen in Deauville, um für einen Kurswechsel in der Energiepolitik zu werben. "Wir gehen voran, damit andere unserem Beispiel folgen", sagte sie in Berlin und forderte ein konsequenteres Handeln in den internationalen Klimaverhandlungen. › mehr

Brandenburg und Sachsen im Bundesrat gescheitert Länderklausel bleibt im Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung

Brandenburg und Sachsen sind im Bundesrat mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Länderklausel aus dem geplanten Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zu streichen. Die Klausel erlaubt einzelnen Bundesländern, bestimmte Gebiete oder ihr ganzes Territorium als mögliche Speicherregionen auszuschließen. › mehr

Aufruf zu Warnstreiks angekündigt Tarifverhandlungen im Einzelhandel vertagt

Bei den Tarifverhandlungen für die mehr als 250.000 Beschäftigten im Einzelhandel in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist keine schnelle Einigung in Sicht. Die Gewerkschaft ver.di äußerte sich am Freitag nach der ersten Verhandlungsrunde in Dresden empört über das Angebot der Arbeitgeber und kündigte an, in den nächsten Tagen zu Warnstreiks im Einzelhandel der drei Bundesländer aufzurufen. › mehr

Täter mit neonazistischen Motiven verübten die meisten Delikte Zeitung: Über 200 antisemitische Übergriffe in Deutschland

In den ersten drei Monaten des Jahres sind deutschlandweit 211 antisemitische Übergriffe registriert worden. Am stärksten betroffen war Nordrhein-Westfalen mit 43 Taten, berichtete der Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Den zweiten Platz der Negativstatistik belegt demnach mit 30 Fällen Niedersachsen, Berlin kommt mit 23 Fällen auf Platz drei. Bundesweit wurden sechs Personen verletzt. › mehr