Konjunktur

Kompromissangebot an FDP - Liberale bleiben bei Nein zu pauschaler Verlängerung der Gesetze CDU will Anti-Terror-Gesetze erneut befristen

Im Koalitionsstreit über die innere Sicherheit geht die Union auf die FDP zu. "Ich schlage vor, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern, dies aber auf vier Jahre zu befristen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Zeitung "Die Welt". › mehr

Leutheusser-Schnarrenberger: "Schicksal von Kevin darf sich nicht wiederholen" Amtsvormund darf künftig höchstens 50 Mündel betreuen

Ein Amtsvormund darf künftig höchstens 50 Mündel betreuen und nicht mehr bis zu 240 Kinder. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Änderung des Vormundschaftsrechts mit dem Ziel, dass jeder Vormund seine Schützlinge regelmäßig sieht. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: "Das Schicksal von Kevin darf sich nicht wiederholen." › mehr

Der EZB-Präsident drängt vor allem auf wirksame Sanktionen gegen Schuldenländer Trichet pocht auf schärfere Regeln für Schuldenländer

Die Europäische Union braucht aus Sicht des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, schärfere Regeln für den Wachstums- und Stabilitätspakt. "Wir fordern die Regierungschefs, die EU-Kommission und das Europaparlament auf, weiter zu gehen und sehr viel strenger zu sein", sagte Trichet der "Aachener Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr
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Aigner fordert mehr Kompetenzen für die Kartellwächter "Es kann nicht sein, dass uns die Öl-Multis vorführen"

Verbraucherministerin Ilse Aigner fordert eine Stärkung der Kompetenzen des Bundeskartellamtes, um wirksamer gegen die Preispolitik der Mineralölkonzerne vorgehen zu können. "Sollte eine Marktverzerrung vorliegen, muss die Behörde in der Lage sein, diese Strukturen sofort zu ändern. Es kann nicht sein, dass uns die Öl-Multis vorführen", sagte die CSU-Politikerin der "Saarbrücker Zeitung". › mehr

Wettbewerbswächter hatten Konkurrenzbeobachtung abgenickt - Aigner will Behörde stärken Ölkonzerne ändern nichts bei Benzin-Preissystem

Die deutschen Ölkonzerne ändern auch nach einem kritischen Bericht des Kartellamts nichts an ihrem umstrittenen System der Preisbildung. "Nein. Denn das Kartellamt hat festgestellt, dass es keine Preisabsprachen gibt", sagte ein Sprecher des Marktführers Aral am Freitag auf eine entsprechende Frage. Der Branchenverband MWV sieht ebenfalls keinen Grund für Änderungen. › mehr

Amnesty International appelliert an den Außenminister "Westerwelle muss mehr für die Menschenrechte tun"

Amnesty International fordert von Außenminister Guido Westerwelle mehr Engagement beim Schutz der Menschenrechte. Der FDP-Politiker könne sich "sicher noch stärker einsetzen, etwa in der arabischen Welt: da hat er in der Vergangenheit gekniffen", sagte Monika Lüke, Generalsekretärin der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation, der "Stuttgarter Zeitung". › mehr

Superbenzin kostet im Bundesschnitt 1,56 Euro pro Liter Benzinpreis unbeeindruckt von Kartellbericht zu Tankstellen

Der am Donnerstag veröffentlichte Bericht des Kartellamts über den Tankstellenmarkt zeigt keine unmittelbare Wirkung auf die Preise: Superbenzin kostet im Bundesschnitt 1,56 Euro pro Liter, Diesel liegt bei 1,43 Euro, wie ein Sprecher des Branchenführers Aral am Freitag mitteilte. Das ist in etwa das Niveau der vergangenen Tage. › mehr

Ehemaliges Wohnschloss für vier Millionen Euro restauriert Dauerausstellung zu 250 Jahren Faber-Castell

Jeder kennt sie, fast jeder hatte sie schon zwischen den Fingern, und so mancher schwört auf sie: Stifte von Faber-Castell - zum Zeichnen, Malen oder Schminken. 250 Jahre ist es her, dass sich der Schreiner Kaspar Faber 1761 in Stein bei Fürth als Bleistiftmacher selbstständig machte und damit den Grundstein für das heute in achter Generation geleitete Unternehmen legte. › mehr