Konjunktur

Vermummte warfen Farbbeutel und Pflastersteine gegen Hausfassade in Berlin-Schöneberg Westerwelle verurteilt Farbanschlag auf griechisches Generalkonsulat

Vermummte haben in Berlin einen Anschlag auf das griechische Generalkonsulat verübt. Etwa zwölf Personen warfen nach Polizeiangaben am Freitagmorgen Farbbeutel und Pflastersteine gegen die Hausfassade am Wittenbergplatz im Stadtteil Schöneberg. Außenminister Guido Westerwelle verurteilte die Tat. › mehr

de Maiziere betont "deutliche Affinität"b der rechten Szene zum Militär Verteidigungsminister hält an MAD fest

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) hält die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) für unverzichtbar. Das geht aus einem vertraulichen Papier seines Hauses hervor, in dem die Aufgaben des militäreigenen Geheimdienstes beschreiben sind, wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet. Der Schwerpunkt der Arbeit des MAD liegt demnach im Bereich der Extremismusbekämpfung. › mehr

Hoppe wirbt erneut für "Priorisierung" - Absage von Bahr Ärztepräsident will Kassenleistungen einschränken

Der scheidende Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe hat erneut für eine Beschränkung der Krankenkassenleistungen mit einer Behandlung nach Ranglisten geworben. "Wir Ärzte werden das Thema Priorisierung in die Hand nehmen, weil die Politik sich bisher geweigert hat", sagte Hoppe der "Rheinischen Post" vom Freitag. Von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kam allerdings prompt eine Absage. › mehr
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Rösler eröffnet Nationale Maritime Konferenz in Wilhelmshaven Absage an zusätzliche Finanzhilfen vom Bund für maritime Wirtschaft

Die weiterhin in der Krise steckende maritime Wirtschaft darf nicht auf zusätzliche Finanzhilfen des Bundes hoffen. Entsprechenden Forderungen aus Branchenkreisen erteilte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Freitag zur Eröffnung der 7. Nationalen Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven eine Absage. › mehr

Kretschmann: Grüne müssen an sich arbeiten Noch viel zu tun

Die Grünen müssen nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) programmatisch an sich arbeiten. Die Grünen seien nun erstmals in einer führenden politischen Rolle, sagte Kretschmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Hoppe kündigt Konzept für Patientenversorgung nach Ranglisten an "Wir Ärzte werden das Thema Priorisierung in die Hand nehmen"

Die Ärzteschaft will nach Angaben von Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe ein Konzept für die Patientenversorgung nach Ranglisten erarbeiten. "Wir Ärzte werden das Thema Priorisierung in die Hand nehmen, weil die Politik sich bisher geweigert hat", sagte Hoppe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post. › mehr

Kompromissangebot an FDP - Liberale bleiben bei Nein zu pauschaler Verlängerung der Gesetze CDU will Anti-Terror-Gesetze erneut befristen

Im Koalitionsstreit über die innere Sicherheit geht die Union auf die FDP zu. "Ich schlage vor, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern, dies aber auf vier Jahre zu befristen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Zeitung "Die Welt". › mehr

Leutheusser-Schnarrenberger: "Schicksal von Kevin darf sich nicht wiederholen" Amtsvormund darf künftig höchstens 50 Mündel betreuen

Ein Amtsvormund darf künftig höchstens 50 Mündel betreuen und nicht mehr bis zu 240 Kinder. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Änderung des Vormundschaftsrechts mit dem Ziel, dass jeder Vormund seine Schützlinge regelmäßig sieht. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: "Das Schicksal von Kevin darf sich nicht wiederholen." › mehr

Der EZB-Präsident drängt vor allem auf wirksame Sanktionen gegen Schuldenländer Trichet pocht auf schärfere Regeln für Schuldenländer

Die Europäische Union braucht aus Sicht des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, schärfere Regeln für den Wachstums- und Stabilitätspakt. "Wir fordern die Regierungschefs, die EU-Kommission und das Europaparlament auf, weiter zu gehen und sehr viel strenger zu sein", sagte Trichet der "Aachener Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Union und SPD weisen Forderungen zu Anti-Terror-Gesetzen und MAD-Abschaffung zurück Widerstand gegen Leutheusser-Schnarrenberger

Politiker aus Union und SPD machen Front gegen die Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach Auslaufen der meisten Anti-Terror-Gesetze und Abschaffung des Militärischen Abschirmdienst (MAD). › mehr