Konjunktur

Pläne zur Energiewende stoßen in Politik und Wirtschaft vermehrt auf Widerstand - Atomausstieg ohne Konsens

Die Pläne der Bundesregierung zum Atomausstieg stoßen zunehmend auf Widerstand. Wirtschaftsvertreter und auch die Grünen stehen der schwarz-gelben Energiewende ablehnend gegenüber. In der SPD mehrten sich am Mittwoch ebenfalls die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Vorhabens. Am Freitag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Ministerpräsidenten für einen Konsens werben. › mehr

Beck zweifelt an parteiübergreifendem Atomkonsens "Die Trickserei mit den Laufzeiten muss ein Ende haben"

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht nur geringe Chancen für einen parteiübergreifenden Atomkonsens. "Ich will jetzt noch nicht Nein sagen. Aber ich bin sehr skeptisch, ob wir das mittragen können", sagte Beck der "Stuttgarter Zeitung" zur Haltung der SPD-geführten Länder zum Ausstiegskonzept der Bundesregierung. › mehr

"Lediglich durch die Abwrackprämie haben sich Haushalte zu Krediten verleiten lassen" Verbraucher kamen ohne Zusatzschulden durch die Finanzkrise

Die deutschen Haushalte haben aus dem Absturz der Aktienkurse Anfang des Jahrzehnts gelernt und ihre Verschuldung in der Finanzkrise nicht erhöht. Sie seien ohne Zusatzschulden durch die Krise gekommen, berichtete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin am Mittwoch anhand von detaillierten Umfragedaten. › mehr
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Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem die Computer für den Sendebetrieb sichergestellt Bundesweite Razzia gegen rechtsextremen Radiosender

Wegen des Verdachts der Volksverhetzung ist der Betrieb eines rechtsextremistischen Internetradiosenders gestoppt worden. Beamte des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) durchsuchten am Dienstag gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft in einer bundesweiten Aktion Räume des Senders, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch sagte. › mehr

Die Bahn hatte zuvor angekündigt, die Bauarbeiten in der kommenden Woche wieder aufzunehmen Kretschmann warnt vor neuer Eskalation bei "Stuttgart 21"

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung auf dem Stuttgarter Marktplatz vor einer neuerlichen Eskalation des Konflikts um "Stuttgart 21" gewarnt. "Alle Beteiligten sollten sich erstmal anstrengen, um in der Atmosphäre zu bleiben, wie sie die Schlichtung geschaffen hat", sagte Kretschmann am Mittwoch in Stuttgart. › mehr

FDP attackiert Innenminister Friedrich Streit um Anti-Terror-Gesetze spitzt sich offenbar zu

Der Koalitionsstreit um die Anti-Terror-Gesetze eskaliert. Nachdem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Konflikt mit dem Begriff "linksliberale Fundamentalisten" zugespitzt hatte, warf der Chef der Jungen Liberalen, FDP-Vorstandsmitglied Lasse Becker, dem Innenminister ein falsches Verfassungsverständnis vor. › mehr

Vor allem die Elektronik- und die Autobranche geschädigt Japan-Krise trifft deutsche Unternehmen kaum

Die verheerenden Katastrophen in Japan und dadurch bedingte Lieferengpässe haben die deutsche Industrie kaum getroffen. Einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts zufolge berichteten zwar 18 Prozent der 1.600 teilnehmenden Betriebe von Lieferengpässen, die meisten von ihnen gaben aber an, auf andere Lieferanten zurückgegriffen zu haben. › mehr

Das entschied der Bundesfinanzhof in München Nur selbst gezahlte Pflegekosten sind steuerlich abziehbar

Bei der Steuererklärung sind nur solche Pflegekosten abziehbar, die der Steuerzahler auch tatsächlich selbst aufgewendet hat. Das entschied der Bundesfinanzhof in München und wies mit dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil die Klage eines Pflegebedürftigen ab, der Leistungen aus einer Pflegeversicherung als außergewöhnliche Belastung geltend machen wollte. › mehr

Kieler Beschluss zum Berufsrecht Ärzte verbieten sich Hilfe zur Selbsttötung

Gentests an Embryonen, Organspende, Sterbehilfe: Die Ärzteschaft hat in zentralen ethischen Fragen ihre Position neu bestimmt. Der Deutsche Ärztetag plädierte am Mittwoch in Kiel für ein Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung, aber auch für eine begrenzte Zulassung der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID). › mehr

Parlamentsgeschäftsführerin kritisiert auch Parteikollegen Enkelmann will konsequenter gegen Antisemitismus vorgehen

In der Linksfraktion wächst der Druck auf den Vorsitzenden Gregor Gysi, konsequenter als bisher gegen antisemitische Strömungen in der Partei vorzugehen. Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann hält bei Verstößen sogar arbeitsrechtliche Konsequenzen für denkbar, wie sie dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" sagte. › mehr