Konjunktur

Unternehmen sollen offene Stellen an Bundesagentur für Arbeit melden Arbeitsministerin will Hürden für Zuwanderer senken

Vor dem Fachkräfte-Gipfel der Bundesregierung am kommenden Mittwoch hat sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dafür ausgesprochen, die Hürden für Zuwanderer zu senken. Die Vorrangsprüfung für qualifizierte Zuwanderer müsse je nach Bedarf ausgesetzt werden können, sagte sie der "Welt am Sonntag". › mehr

Zwei Zivilisten getötet Anschlag auf Bundeswehrkonvoi in Afghanistan

Auf einen Konvoi der Bundeswehr in Nordafghanistan ist am Sonntag ein Bombenanschlag verübt worden. Aus afghanischen Behördenkreisen verlautete, zwei afghanische Zivilisten seien getötet worden. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP sah vor Ort, dass mindestens ein Fahrzeug der Bundeswehr zur Seite kippte. Ein ziviles Fahrzeug wurde beschädigt. › mehr
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"Das Grundgesetz verpflichtet die Länder, bis spätestens 2020 keine neuen Schulden zu machen" McAllister sieht wenig Spielraum für Steuersenkungen

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat zurückhaltend auf einen Vorstoß von Wirtschaftsminister Philipp Rösler für eine schnelle Steuersenkung reagiert und den Spielraum dafür deutlich eingeschränkt. McAllister sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Das Grundgesetz verpflichtet die Länder, bis spätestens 2020 keine neuen Schulden zu machen." › mehr

Vor einer weiteren "Enteignung der Rentner" gewarnt Linke fordern Inflationsschutz für Renten

Die Linkspartei hat vor einer weiteren "Enteignung der Rentner" gewarnt. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass die Altersbezüge auch im nächsten Jahr wieder langsamer stiegen als die Preise, sagte Linksparteichef Klaus Ernst der "Rheinpfalz am Sonntag". Im kommenden Jahr würden die Renten nur halb so stark angehoben wie die "Hartz IV"-Sätze. › mehr

"Wir müssen noch mal Solidarität zeigen und dabei auch die privaten Gläubiger einbeziehen" Merkel wirbt für Griechenlandhilfe

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut ihre Bereitschaft betont, Griechenland weiter zu helfen. "Wir müssen noch mal Solidarität zeigen und dabei auch die privaten Gläubiger einbeziehen", sagte Merkel am Samstag in Berlin bei einer CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz. › mehr

"Das System muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden" SPD-Gesundheitsexperte warnt vor weiterem Kassensterben

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält Beitragssenkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung trotz sprudelnder Einnahmen nicht für verantwortbar. "Eine Beitragssenkung wäre eigentlich möglich, aber sie würde die Kassen, die jetzt schon in Schwierigkeiten sind, endgültig in den Ruin treiben. Das System muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden", sagte Lauterbach. › mehr

Bundesanwaltschaft nennt aber keine Details - Auslieferungsverfahren läuft Mutmaßlicher Berliner Islamist in Österreich festgenommen

Der mutmaßliche Islamist Yusuf O. aus Berlin ist in Österreich festgenommen worden. Entsprechende Informationen der "Berliner Morgenpost" bestätigte die Bundesanwaltschaft am Samstag in Karlsruhe. Dem Beschuldigten werde die Mitgliedschaft in der Terrorgruppe "Deutsche Taliban Mujahideen" vorgeworfen, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage. › mehr