Gegenseitige Anschuldigungen Leutheusser-Schnarrenberger beklagt Klima in der Koalition

Union und Liberale haben den Ton im Streit über die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sowie eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verschärft. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warfen sich gegenseitig vor, das Klima in der Berliner Koalition zu belasten. › mehr

Schlüssel für das Ziel der Energieeffizienz Merkel will Gebäudesanierung weiter voranbringen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Gebäudesanierung als Schlüssel für das Ziel der Energieeffizienz bezeichnet. 40 Prozent des Energieverbrauchs gehe in den Wärmebereich, sagte die Kanzlerin bei der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung am Montag in Berlin. › mehr

"Ein drängendes Zukunftsthema der deutschen Wirtschaft" FDP will Hürden für Zuwanderer abbauen

Die FDP will die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften nach Deutschland erleichtern. Dies sei "ein drängendes Zukunftsthema der deutschen Wirtschaft", sagte Generalsekretär Christian Lindner am Montag nach einer Sitzung der FDP-Parteispitze in Berlin. Viele Jobs, insbesondere in der Pflege, könnten schon jetzt nicht mehr besetzt werden. › mehr
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Kanzlerin informiert sich über Gewaltprävention für Jugendliche Mit Merkel im Boxcamp

Auf Kommando ihres Trainers boxen zwei Mädchen und drei Jungen in die Luft, immer wieder. Konzentriert führen die Jugendlichen in den roten T-Shirts ihre Bewegungen aus, rufen zum Schluss laut: "Wir sind gegen Gewalt." Vor dem Boxring in dem holzvertäfelten Trainingsraum steht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und sucht anschließend in kleiner Runde das Gespräch mit den Jugendlichen. › mehr

Nach Angaben der UN sind derzeit weltweit mehr als 15 Millionen Menschen auf der Flucht Wulff fordert mehr Anstrengungen in Flüchtlingspolitk

Bundespräsident Christian Wulff ruft Europa zu größeren Hilfen für die Flüchtlinge in der Welt auf. "Für ein Europa, das in Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie lebt, muss es selbstverständlich sein, Solidarität gegenüber denen zu zeigen, die schutzbedürftig sind", sagte Wulff am Montag anlässlich des Weltflüchtlingstages in Berlin. › mehr

Verdächtiger laut Bundesanwaltschaft mutmaßliches Mitglied der Gruppe "Deutsche Taliban Mujahideen" In Wien gefasster Islamist nach Deutschland überstellt

Der in Wien festgenommene Islamist Yusuf O. ist am Montagmorgen zur Strafverfolgung nach Deutschland überstellt worden. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Der 26 Jahre alte deutsche Staatsangehörige sei dringend verdächtig, sich ab Ende September 2009 als Mitglied an der Terrorgruppe "Deutsche Taliban Mujahideen" (DTM) beteiligt zu haben. › mehr

Der Bundesgesundheitsminister befürchtet einen wachsenden Fachkräftemangel Bahr fordert komplette Abschaffung der Vorrangregelung

Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels in Deutschland befürwortet Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr eine stärkere Lockerung der Zuwanderungsregeln. "Es ist gut, dass es uns in der Koalition gelungen ist, die Vorrangregelung für Ärzte und Ingenieure auszusetzen", sagte der FDP-Politiker der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). › mehr