Konjunktur

"Der Konsum muss drastisch reduziert werden, weil er die Fans oft erst völlig enthemmt" Hessens Innenminister will Alkoholverbot in Stadien und Nahverkehr

Ein Alkoholverbot in Fußballstadien und im Nahverkehr soll Gewalt-Exzesse von radikale Fans eindämmen. Das fordert Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), der zugleich Chef der Länder-Innenministerkonferenz (IMK) ist. "Der Konsum muss drastisch reduziert werden, weil er die Fans oft erst völlig enthemmt." › mehr

Ein "unglaublicher Vorgang, bei dem es nur um Abschlussprovisionen ging" Ergo-Versicherung hat anscheinend Kunden zu ihrem Nachteil beraten

Der Versicherungskonzern Ergo steht erneut wegen dubioser Praktiken in der Kritik. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe) haben Vertreter der einstigen Ergo-Tochter Victoria systematisch und "auf Anweisung von oben" Kunden mit beitragsfrei gestellten Lebensversicherungen 2009 geraten, ihre Verträge zu kündigen. › mehr

"Gegenwärtig profitiert der Staat stärker vom Aufschwung als diejenigen, die ihn erarbeitet haben" FDP für Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode

Die Liberalen haben die Forderung ihres Parteichefs Philipp Rösler nach einer raschen Steuersenkung bekräftigt. Es sei "zwingend", dass die Gesetzgebung noch in dieser Legislaturperiode wirksam werden müsse, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. › mehr
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Gema-Website oft nicht erreichbar - Schwebendes Verfahren Hacker ergreifen Partei für YouTube im Streit mit Gema

Hacker greifen seit einigen Tagen den Internetauftritt der Gema an. Nach einem längeren Absturz war die Seite der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte am Montag zwar wieder erreichbar, die Angriffe schienen aber anzudauern, da es hin und wieder Ausfälle gab. Eine Sprecherin der Münchener Gesellschaft machte Überlastung dafür verantwortlich. › mehr

Röttgen warnt Konzerne vor Klagen - Merkel will Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz Bundesregierung hält Atomaustieg für rechtens

Die Bundesregierung steht möglichen Klagen der Stromkonzerne wegen des Atomausstiegs gelassen gegenüber. Man habe die Beschlüsse im Kabinett nach eigener Überzeugung "in vollem Einklang mit dem Recht" getroffen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Deswegen habe man nichts zu befürchten. › mehr

Schavan will keine Empfehlungen zu Plagiaten geben "Hochschulen handeln autonom"

Die Politik sollte sich beim Thema Plagiate bei Dissertationen nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Annette Schavan zurückhalten. Klare Vorgaben, wie mit Schummeleien umzugehen sei, will sie als Ministerin jedenfalls nicht machen, sagte die CDU-Politikerin der in Heidelberg erscheinenden "Rhein-Neckar-Zeitung" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Vorbild sind Kita-Erzieherinnen, die für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld gestreikt hatten Bsirske verlangt bessere Arbeitsbedingungen an Krankenhäusern

Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, will bessere Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern durchsetzen – notfalls mit Streiks. "Unser Ziel ist eine tarifpolitische Initiative, die die Arbeitsbedingungen in den Blick nimmt und die Arbeitsbelastung verringert", sagte Bsirske der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe). › mehr

Schließlich handelt es sich bei dem Vergehen nicht um eine Straftat, sondern nur um eine Schummelei Kubicki: Koch-Mehrin kann EU-Abgeordnete bleiben

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat einen Verbleib seiner Parteikollegin Silvana Koch-Mehrin im Europaparlament trotz der Plagiats-Affäre um ihre Doktorarbeit verteidigt. "Der moralische Rigorismus, mit dem man über Personen herfällt, die geschummelt haben, ist das, was mir auf den Senkel geht", sagte Kubicki am Montag im "Deutschlandfunk". › mehr