Konjunktur

Verdächtiger laut Bundesanwaltschaft mutmaßliches Mitglied der Gruppe "Deutsche Taliban Mujahideen" In Wien gefasster Islamist nach Deutschland überstellt

Der in Wien festgenommene Islamist Yusuf O. ist am Montagmorgen zur Strafverfolgung nach Deutschland überstellt worden. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Der 26 Jahre alte deutsche Staatsangehörige sei dringend verdächtig, sich ab Ende September 2009 als Mitglied an der Terrorgruppe "Deutsche Taliban Mujahideen" (DTM) beteiligt zu haben. › mehr

Der Bundesgesundheitsminister befürchtet einen wachsenden Fachkräftemangel Bahr fordert komplette Abschaffung der Vorrangregelung

Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels in Deutschland befürwortet Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr eine stärkere Lockerung der Zuwanderungsregeln. "Es ist gut, dass es uns in der Koalition gelungen ist, die Vorrangregelung für Ärzte und Ingenieure auszusetzen", sagte der FDP-Politiker der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). › mehr

"Wir sind nicht bereit, die gesamte Republik unter Terrorverdacht zu stellen" Hahn gegen pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Der hessische Justizminister und FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat den Widerstand seiner Partei gegen eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bekräftigt. Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz zu diesem Thema sagte Hahn in einem Interview der "Frankfurter Rundschau": "Wir sind nicht bereit, die gesamte Republik unter Terrorverdacht zu stellen." › mehr
- Anzeige -

Am Wochenende entscheiden Grüne auf Sonderparteitag über Zustimmung zu Regierungsplänen Grünen-Chef verteidigt Zustimmung zu schwarz-gelben Atomplänen

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die geplante Zustimmung seiner Partei zum schwarz-gelben Atomausstieg verteidigt. Es handle sich um einen schrittweisen Ausstieg mit klarem Enddatum, der Signalwirkung weit über die deutschen Grenzen hinaus haben könne, sagte er am Montag in Berlin. › mehr

Linke-Chefin Lötzsch wirft Bundesregierung zudem Versagen in Griechenland-Krise vor Linke beharrt auf Trasnsaktoinssteuer

Linke-Chefin Gesine Lötzsch beharrt auf der Einführung einer Transaktionssteuer. Eine Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) habe für Deutschland dadurch Steuermehreinnahmen von 21 Milliarden Euro errechnet, sagte Lötzsch am Montag in Berlin. Durch gleichzeitige Steuersenkungen würden Steuerzahler entlastet, während Banken belastet würden. › mehr

Nahles: "Die privaten Gläubiger dürfen sich jetzt weiter aus dem Staub machen" SPD wirft Merkel "Offenbarungseid" bei Griechenlandhilfen vor

Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen in der Griechenlandkrise vor. Merkel sei "eingeknickt" und habe einen "Offenbarungseid" leisten müssen, kritisierte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. "Die privaten Gläubiger dürfen sich jetzt weiter aus dem Staub machen." › mehr

"Dieser sehr kräftige Zuwachs hat seinen Ursache im Anstieg der Beschäftigtenzahl" Zeitung: Steuereinnahmen steigen im Mai sprunghaft an

Im Mai sind die Steuereinnahmen um 10,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das berichtet das das "Handelsblatt" (Montagausgabe) unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Mit fast 204 Milliarden Euro nach fünf Monaten überstiegen die Einnahmen ohne Gemeindesteuern das Vorjahresergebnis bereits um 18 Milliarden Euro. › mehr

Erzbistum will Spekulationen nicht kommentieren Zeitung: Bischof Müller soll Sterzinsky-Nachfolger werden

Die Spekulationen über die Nachfolge des zurückgetretenen Berliner Erzbischofs Georg Kardinal Sterzinsky halten an. Das Berliner Erzbistum wollte sich am Montag zu einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe), wonach der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller möglicherweise Erzbischof in Berlin werden soll, nicht äußern. › mehr