Seibert: Ein griechischer Parlamentsbeschluss ist "eine der Voraussetzungen" für Hilfen Bundesregierung sieht Griechenland am Zug

Die Bundesregierung sieht in der Zustimmung des griechischen Parlaments zu Sparmaßnahmen die grundlegende Voraussetzung für weitere Hilfen. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kreienbaum, sagte am Montag in Berlin, entscheidend sei, "dass Griechenland sich zu entsprechenden Verpflichtungen bereiterklärt und sie im Parlament verabschiedet werden". › mehr

Schäuble verlangt von Athener Parteien Geschlossenheit - Brüderle gegen Regionalhilfen Merkel will Griechenland weiter helfen

Die Griechenland-Kredite haben auch am Montag die politische Debatte in Deutschland weitgehend bestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, es gehe zurzeit darum, die "beträchtlichen Versäumnisse" und "Sünden der Vergangenheit" abzuarbeiten. › mehr
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Der DJV will weiterhin punktuell zu Streiks aufrufen DJV fordert von Verlegern erneut "verhandlungsfähiges Angebot"

Vor der nächsten Runde der Tarifverhandlungen für die rund 14.000 Redakteure bei Tageszeitungen scheinen die Fronten weiter verhärtet. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) werde an der Taktik festhalten, weiter punktuell zu streiken, sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner am Montag nach einer Sitzung der Großen Tarifkommission des DJV in Hannover auf dapd-Anfrage. › mehr

Klagedrohungen Regierung bleibt gelassen

Auf die Ankündigung möglicher Klagen der Energiekonzerne gegen den Atomaustieg reagiert die Regierung gelassen. "Wir sind auf sicherem Grund", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf der Jahreskonferenz des Rats für Nachhaltige Entwicklung in Berlin. › mehr

"Von den Medien durchs Erzbistum getrieben" Berliner Erzbistum weist Personalspekulationen zurück

Das Berliner Erzbistum hat Spekulationen widersprochen, wonach der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller die Nachfolge des zurückgetretenen Berliner Erzbischofs Georg Kardinal Sterzinsky antreten soll. Bistums-Sprecher Stefan Förner bezeichnete einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Rundschau" am Montag auf dapd-Anfrage als "Unsinn". › mehr

Neben dem Fleischfabrikanten müssen sich nun noch sieben weitere Personen vor Gericht verantworten Mehrere Tönnies-Verfahren eingestellt

Im Hackfleisch-Prozess gegen den Fleischfabrikanten Clemens Tönnies und weitere Mitarbeiter hat das Landgericht Essen mehrere Verfahren eingestellt. Vier Angeklagte zahlten vergangenen Freitag sowie in der Woche zuvor eine Geldauflage, wie ein Gerichtssprecher am Montag einen Bericht des "Westfalen-Blatts" bestätigte. › mehr

"Überwältigende Resonanz" Neuer Anlauf zur Abwahl Sauerlands gestartet

Die Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg" hat am Montag eine Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid zur Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) begonnen. Die Resonanz in der Innenstadt sei überwältigend, sagte Theo Steegmann, einer von drei Sprechern der Initiative. › mehr

Demonstranten stürmen Baustelle - Mehrere Aktivisten festgenommen Neun Polizisten bei Aktion gegen "Stuttgart 21" verletzt

Am Rande einer Protestaktion gegen das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" sind am Montagabend neun Polizisten verletzt worden. Einsatzkräfte nahmen mehrere Aktivisten fest. Bis zum späten Abend hielten Hunderte Demonstranten das Baustellengelände am Grundwassermanagement hinter dem Hauptbahnhof besetzt, das sie zuvor gestürmt hatten. › mehr