Konjunktur

Niedersachsens Ministerpräsident erwartet aber einen Beitrag Bremens und der Wirtschaft McAllister sagt Weservertiefung zu

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat den Weg zur geplanten Weservertiefung freigemacht. "Am Dienstag wird die niedersächsische Landesregierung das Einvernehmen zur Vertiefung von Außen- und Unterweser erteilen", sagte McAllister beim Jahresempfang der Handelskammer Bremen, wie der "Weser-Kurier" (Freitagausgabe) berichtet. › mehr

Ursprünglich wollte der Bundesaußenminister schon vor einer Woche in die Konfliktregion reisen Westerwelle in den Sudan gereist

Gut zwei Wochen vor der geplanten Teilung des Sudans ist Bundesaußenminister Guido Westerwelle am späten Mittwochabend in das größte afrikanische Flächenland gereist. Der FDP-Politiker will bei seinem zweitägigen Aufenthalt die Hauptstadt Khartum, den Südsudan und den Krisenherd Darfur besuchen. Ursprünglich wollte Westerwelle schon vor einer Woche in die Konfliktregion reisen. › mehr
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Russe und mutmaßlicher Mittäter sollen an Tschechien ausgeliefert werden Terrorverdächtiger in Berlin festgenommen

Die Berliner Polizei hat als Rechtshilfe für Tschechien einen Terrorverdächtigen aus Russland festgenommen. Der 35-Jährige stehe im Verdacht, zwischen September 2008 und August 2010 die radikalislamische Organisation "Jamaat Shariat" unterstützt zu haben, teilte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. › mehr

Driftmann drängt auch auf geringere Steuern für Unternehmen Industrie fordert Steuersenkung und Gewerbesteuerreform

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, hat Steuersenkungen als "die besten Konjunkturprogramme" bezeichnet. Er befürwortete im "Handelsblatt" (Freitagausgabe) insbesondere Verbesserungen bei der Kalten Progression und einen Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs. › mehr

"Damit wäre das Thema dem Wettbewerb der Parteien entzogen" CSU-Wirtschaftspolitiker fordert allgemeinen Mindestlohn

Auch vom Wirtschaftsflügel der Union kommen Forderungen nach einem allgemeinen Mindestlohn. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Nüßlein, sagte der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht: "Wir sollten unbedingt das Thema Mindestlohn abräumen, das treibt doch die Leute um." › mehr

"Für mich ist es viel dringlicher, dass wir unsere Haushalte konsolidieren" Lieberknecht kritisiert "Überschwang" der Steuerdebatte

Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat die Debatte um Steuersenkungen erneut als verfehlt kritisiert. "Möglicherweise ist der Aufschwung, den wir ohne Zweifel haben, da zu einer Art Überschwang geworden", sagte die CDU-Politikerin dem Radiosender MDR "Info" am Donnerstag. "Für mich ist es viel dringlicher, dass wir unsere Haushalte konsolidieren." › mehr

"Allerdings ist der nun verhängte Hausarrest nicht akzeptabel" Steinbach sieht in Ais Freilassung Erfolg für Menschenrechte

Die CDU-Politikerin Erika Steinbach sieht in der Freilassung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei "einen ersten Erfolg für die Menschenrechte in China". "Allerdings ist der nun verhängte Hausarrest nicht akzeptabel", fügte sie am Donnerstag hinzu. Der Umgang der chinesischen Behörden mit Ai Weiwei stehe exemplarisch für die massiven menschenrechtlichen Einschränkungen in China. › mehr

Bahn will bis 2015 rund zwei Milliarden Euro im Freistaat investieren IEC-Züge sollen wieder häufiger in Weimar halten

In Weimar sollen künftig wieder mehr ICE-Züge halten. Das sicherte Bahnchef Rüdiger Grube am Donnerstag bei einem Gespräch mit Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) in Erfurt zu. Einen Zeitpunkt nannte Grube nicht. Die SPD begrüßte die Ankündigung, verlangte aber, den Worten Taten folgen zu lassen. Die FDP plädierte für den Ausbau regionaler Bahnverbindungen. › mehr