Konjunktur

Dresden-Nazifrei ruft zur Massenklage auf - Abgeordnete und Journalisten legen Beschwerde ein Handydatenerfassung hat juristisches Nachspiel

Die massenhafte Erfassung von Handydaten während der Proteste am 19. Februar in Dresden wird ein juristisches Nachspiel haben. Das Bündnis Dresden-Nazifrei forderte am Donnerstag in Berlin alle Betroffenen auf, bei der Staatsanwaltschaft Dresden Auskunft über ihre gespeicherten Daten einzuholen, und eine rechtliche Prüfung beim zuständigen Amtsgericht zu beantragen. › mehr

Parlamentarischer Geschäftsführer Müller verweist auf den Koalitionsvertrag CSU dringt auf schnelle Steuerentlastung

Die CSU dringt auf eine rasche Steuersenkung. "Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Wir werden das jetzt gemeinsam mit der FDP angehen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). › mehr

Auch nach der Rede Obamas ist "die Lage nicht wirklich übersichtlicher geworden" Nouripour warnt vor voreiligen Abzugsversprechen

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat nach der von US-Präsident Barack Obama angekündigten Truppenreduzierung in Afghanistan bis 2012 vor voreiligen Abzugsversprechen gewarnt. "Natürlich kann man jetzt schon beginnen mit dem Abzug", sagte Nouripour am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". › mehr
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Die Kanzlerin setzt ohne Not eine nachhaltige Finanzpolitik aufs Spiel Trittin wirft Merkel Wortbruch in der Steuerpolitik vor

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, beschuldigt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) des Wortbruchs. Noch vor kurzem habe sie Steuersenkungen abgelehnt. "Aber der Koalitionspartner FDP ist politisch so pleite, dass Merkel den Rettungsschirm aufspannt", sagte Trittin am Donnerstag. Die Kanzlerin setze ohne Not eine nachhaltige Finanzpolitik aufs Spiel. › mehr

Freiwilliges Label soll Standards für Haltung und Aufzucht definieren Neues Siegel für Fleisch aus artgerechter Haltung

Wissenschaftler, Tierschützer und Lebensmittelproduzenten entwickeln ein neues Gütesiegel für Fleisch aus besonders tiergerechter Haltung. Das freiwillige Label solle Standards für Haltung und Aufzucht von Masthühnern und Mastschweinen definieren, teilte die Universität Göttingen am Donnerstag mit. › mehr

Barroso wirbt um Konjunkturpaket - Nominierung Draghis ungewiss Griechenland dominiert den EU-Gipfel

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel sind am Donnerstag in Brüssel zahlreiche Konflikte aufgebrochen. Europäische Regierungschefs setzten die griechische Opposition unter Druck, dem neuen Sparpaket zuzustimmen. Doch Oppositionsführer Antonis Samaras lehnte ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde vorab zu einem Siebener-Krisengespräch zum Thema Griechenland erwartet. › mehr

Für Gröhe "steht die Haushaltskonsolidierung klar an erster Stelle" CDU-Generalsekretär findet Steuerdebatte verfrüht

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt eine Debatte über Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Zwar sei es "wünschenswert", untere und mittlere Einkommen zu entlasten. "Allerdings steht die Haushaltskonsolidierung klar an erster Stelle", sagte Gröhe dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). › mehr

"In der Kasse der Rentenversicherung ist enorm viel Geld" Fuchs: Beiträge zur Rentenversicherung könnten sinken

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sieht Entlastungsspielraum bei der Rentenversicherung und beim Solidaritätszuschlag. "In der Kasse der Rentenversicherung ist enorm viel Geld", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Hier seien Beitragssenkungen zur Entlastung der Mittelschicht "durchaus denkbar". › mehr

"Wir werden Roland Jahn also im Rahmen der rechtlichen Vorgaben unterstützen" Neumann auch für Versetzung von Ex-Stasi-Leuten aus Jahn-Behörde

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat sich für die Versetzung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern aus der Jahn-Behörde ausgesprochen. "Eine Lösung bietet sich möglicherweise durch Abordnungen und Versetzungen an, bei denen der finanzielle Standard und der Status des Betreffenden erhalten bleibt", sagte der CDU-Politiker in einem dapd-Interview. › mehr

Rechtsbeugung vorgeworfen Klagen gegen Dresdner Erfassung von Handydaten angekündigt

Mitglieder des Bündnisses Dresden-Nazifrei klagen gegen die Erfassung privater Handydaten durch die Polizei während der Demonstration am 19. Februar. Die Dresdener Staatsanwaltschaft habe durch die Genehmigung der Funkzellenabfrage Rechtsbeugung begangen, sagte der Demonstrationsteilnehmer und Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) am Donnerstag in Berlin zu Begründung. › mehr