Konjunktur

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete warnt vor einem Verlust der Glaubwürdigkeit seiner Partei Ströbele kritisiert Kurs der Grünen-Parteispitze

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Kurs seiner Parteiführung beim Atomausstieg kritisiert. Ströbele sagte "Spiegel Online" vor dem Sonderparteitag am Samstag (11 Uhr) in Berlin, die Grünen sollten von ihren bisherigen Forderungen nach einem Ausstieg im Jahr 2017 nicht abrücken und auf Verhandlungen mit der schwarz-gelben Koalition bestehen. › mehr

Gabriel: "Daran werden wir uns mit Sicherheit nicht beteiligen" SPD-Chef Gabriel wirft Bundesregierung "Verfassungsbruch" vor

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die von der Bundesregierung avisierten Steuersenkungen scharf kritisiert. "Die Regierung plant einen glatten Verfassungsbruch", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". "Daran werden wir uns mit Sicherheit nicht beteiligen." Die SPD werde entsprechende Steuersenkungsvorhaben im Bundesrat blockieren. › mehr

Hermann äußerte Zweifel an dem mehr als vier Milliarden Euro teuren Projekt Verkehrsminister rechnet mit "Stuttgart 21"-Erfolg bei Stresstest

Die Deutsche Bahn hat den Stresstest für den geplanten Bahnhofsneubau "Stuttgart 21" offenbar bestanden. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: "Nach den bisher durchgesickerten Informationen wird der Stresstest wohl nicht scheitern." › mehr
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Steuersenkungen "noch in dieser Legislaturperiode" Seehofer bekennt sich zu Steuersenkungsplänen

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition bekräftigt. Es werde weitere Steuersenkungen "noch in dieser Legislaturperiode geben, aber in Einklang mit der Wirtschaftslage und ohne die Haushaltskonsolidierung zu gefährden", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin "Focus". › mehr

162 von 197 Delegierten für die Vereinbarung Bremer SPD stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen zu

Die Bremer SPD hat dem Koalitionsvertrag mit den Grünen mit großer Mehrheit zugestimmt. Auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten am Samstag stimmten 162 von 197 Delegierten für die Vereinbarung, dagegen waren 28. Vor den Abstimmungen hatte es viel Lob für den Vertrag, aber auch erhebliche Debatten um die Abgabe des Sozialressorts gegeben. Kritiker sprachen von einem "strategischen Fehler". › mehr

Volkswirt: Es ist überfällig, den Markt für Riesterverträge zu beobachten und zu evaluieren Finanzministerium nennt Zahlen zur Riester-Finanzierung

Die Riester-Rente kommt den Staat teuer zu stehen. In den zehn Jahren seit Einführung der staatlich geförderten Privatrente habe der Staat fast 8,7 Milliarden Euro in die Zulagen für Riesterverträge gesteckt, teilt das Finanzministerium laut einem Vorabbericht der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) unter Verweis auf die Steuerschätzung mit. › mehr

"Es gibt eine Verständigung im Grundsatz zwischen dem Vorsitzenden der FDP und der Bundeskanzlerin" Lindner: Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Pläne der Koalition zu Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode bekräftigt. "Es gibt ja eine klare Verständigung im Grundsatz zwischen dem Vorsitzenden der FDP und der Bundeskanzlerin", sagte Lindner am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". › mehr

Ab 2019 entsteht Wohnquartier auf über 100 Hektar - Stadt will Immobilienspekulation verhindern Experte: "Stuttgart 21" wirkt sich preissteigernd auf Immobilien aus

Das vor allem als Verkehrsprojekt wahrgenommene Bauvorhaben "Stuttgart 21" wird auch stadtplanerisch deutliche Auswirkungen haben. Während Experten bei den Immobilienpreisen eine Stagnation oder eine deutliche Erhöhung erwarten, fordert der Mieterverein vor allem eine gemischte Sozialstruktur in dem Quartier, das durch eine Verlegung des Hauptbahnhofs in die Tiefe entstehen soll. › mehr

Friedrich ruft zum Präventionsgipfel - Engere Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden geplant Von Generalverdacht und "Kopftuchschlampen"

Die muslimischen Verbände in Deutschland wehren sich in der Terrorismusdebatte gegen eine Pauschalverurteilung und sind zu einer engeren Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen bereit. Zugleich machten muslimische Vertreter am Freitag in Berlin deutlich, dass nicht die Moscheegemeinden der Hort von terroristischen Aktivitäten seien. › mehr