Konjunktur

"Wir brauchen jetzt mehr Autonomie für die einzelne Kommune und die einzelne Schule" FDP kritisiert CDU-Schulkonzept als "Reißbrettplanung"

Die FDP kritisiert die Pläne der CDU für eine Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen zu "Oberschulen" als "Reißbrettplanung". Generalsekretär Christian Lindner sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die FDP begrüße es, "wenn die CDU das Beharren auf dem dreigliedrigen Schulsystem" hinter sich lasse. Die Liberalen seien Vorreiter der Zweigliedrigkeit gewesen. › mehr

"Es wird auch eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen geben" Kauder verspricht Erleichterungen bei Steuern und Abgaben

Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verspricht Steuererleichterungen und Entlastungen bei den Sozialversicherungsabgaben bis 2013. "Es wird in dieser Legislaturperiode eine Korrektur des sogenannten Mittelstandsbauchs, der kalten Progression, geben", sagte Kauder am Samstag dem ARD-Hauptstadtstudio. "Und es wird auch eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen geben." › mehr

Debatte ist verfrüht Bankenverband gegen Steuersenkung

Der Bundesverband deutscher Banken kritisiert die Diskussion um Steuersenkung. Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht, angesichts der Höhe der öffentlichen Schulden und des Haushaltsdefizits sei diese Debatte verfrüht. Die öffentlichen Haushalte gäben auch im kommenden Jahr mehr Geld aus, als sie einnähmen. › mehr
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Seehofer und Rösler gehen in die Offensive - Schäuble blockt ab Koalition streitet über Steuersenkungen

In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich ein Machtkampf um die Steuersenkungen an. Während am Samstag der FDP-Vorsitzende, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, und CSU-Chef Horst Seehofer Steuersenkungspläne bekräftigten, blockte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Diskussion mit dem Hinweis ab, er sehe derzeit keine größeren Spielräume für Steuererleichterungen. › mehr

FDP-Europaabgeordnete Koch-Mehrin wird in einen anderen Parlamentsausschuss wechseln Koch-Mehrin verzichtet auf Mitgliedschaft im Forschungausschuss

Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin gibt die Mitgliedschaft im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie auf. Sie werde in einen anderen Parlamentsausschuss wechseln und weiter an wirtschaftspolitischen Themen arbeiten, teilte das Büro der 40-Jährigen in Brüssel am Samstag mit. › mehr

Schirmbeck: Kann das Gerede über Steuersenkungen nicht mehr hören Union streitet über Steuersenkung

Die Unions-Bundestagsfraktion streitet über die Möglichkeit von Steuersenkungen. Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck (CDU) sprach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung " (Samstagausgabe) laut Vorabbericht von einem "Griechenland-Virus", der auch in der schwarz-gelben Bundesregierung grassiere. Dagegen hält Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) geringere Beiträge zur Rentenversicherung für möglich. › mehr

Tausende Gläubige bei Zeremonie Märtyrer in Lübeck seliggesprochen

Die als Lübecker Märtyrer bekannten drei katholischen Geistlichen sind am Samstag seliggesprochen worden. Der Päpstliche Delegat Angelo Kardinal Amato verlas in einem Pontifikalamt vor Tausenden Gläubigen in Lübeck die Urkunde über die Seligsprechung der Kapläne Johannes Prassek, Hermann Lange und Eduard Müller. › mehr

"Haushaltskonsolidierung hat Vorrang" Schäuble warnt vor Debatte um Steuersenkungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht derzeit keine größeren Spielräume für Steuersenkungen. Schäuble sagte der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht, er sei "etwas unglücklich" über die öffentliche Debatte, die den Eindruck erwecke, "wir hätten große Spielräume für Steuersenkungen". › mehr

Partei- und Fraktionsspitze werben für Zustimmung - Jugendorganisation hält dagegen Schwarz-gelbes Ausstiegsgesetz spaltet Grünen-Parteitag

Das schwarz-gelbe Atomausstiegsgesetz spaltet den Sonderparteitag der Grünen. Gegner und Befürworter lieferten sich am Samstag stundenlange Redeschlachten über den besten Weg, aus der Nutzung der Kernkraft auszusteigen. Die rund 800 Delegierten wollten am Nachmittag entscheiden, ob die Grünen dem Gesetz zustimmen, die Zustimmung an Bedingungen knüpfen oder es ablehnen. › mehr

Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende sieht keine Spielräume für Steuersenkungen Künast: "Das Thema Atomausstieg ist keineswegs abgehakt&amp"

Die Grünen sehen den Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung nur als Zwischenschritt im Kampf gegen die Nutzung der Kernenergie. "Das Thema Atomausstieg ist keineswegs abgehakt", sagte die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr