Konjunktur

Christian Weber als Präsident wiedergewählt Bremer Bürgerschaft konstituiert sich

Fünfeinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen hat sich am Mittwoch der neue Landtag konstituiert. Zum Präsidenten wurde Christian Weber (SPD) mit großer Mehrheit wiedergewählt. In seiner Antrittsrede betonte Weber, dass er sich nicht als Schirmherr einer Parlamentsveranstaltung verstehe, sondern als politischer Präsident. › mehr

Merkel zufrieden mit der Zustimmung des griechischen Parlaments "Gefühl der Erleichterung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Erleichterung auf die Annahme des griechischen Sparpakets reagiert. "Das ist eine wirklich gute Nachricht", sagte sie am Mittwoch in Berlin auf einem Kongress der Unionsfraktion im Bundestag. › mehr

Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger beenden Streit Laufzeitverlängerung für Anti-Terror-Gesetze

Das koalitionsinterne Gezerre um die Anti-Terror-Gesetze ist vorbei. Die Regelungen werden größtenteils um vier Jahre verlängert, wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin verkündeten. Mehrere Befugnisse werden erweitert, andere fallen komplett weg. › mehr
- Anzeige -

Chef des Chemie-Arbeitgeberverbandes warnt vor Standortrisiken "Drahtseilakt ohne Sicherheitsnetz"

Nach dem Umsteuern der Regierung in der Atompolitik warnt die Chemieindustrie vor Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Mit dem Ausstieg aus der Kernkraft und der gleichzeitigen Ablehnung moderner Kohlekraftwerke stelle die Bundesrepublik 70 Prozent der Stromversorgung zur Diskussion, schreibt der Präsident des Chemie-Arbeitgeberverbands, Eggert Voscherau, in der "Bild"-Zeitung. › mehr

Landespartei entbindet Stephan von seinen Aufgaben Grünen-Wahlkampfmanager alkoholisiert am Steuer erwischt

Knapp drei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich die Grünen von ihrem Wahlkampfmanager, André Stephan, getrennt. Sie entbanden den 31-Jährigen, der wegen einer Trunkenheitsfahrt festgenommen worden war, am Mittwoch von seinen Aufgaben. Gegen Stephan wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. › mehr

"Das wäre die Aufkündigung des Solidarprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung" SPD warnt vor Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung

Die SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner hat vor der Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse gewarnt. Dieser Vorschlag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) sei "mehr als zynisch", sagte sie auf dapd-Anfrage am Mittwoch in Berlin. › mehr

Viele Befürworter der Entscheidungslösung - Steinmeier will Gesetzesbeschluss noch vor Jahresende Breite Mehrheit für Neuregelung der Organspende in Sicht

Künftig soll jeder Erwachsene mindestens einmal im Leben gefragt werden, ob er nach dem Tod Organe spenden will oder nicht. Für diese sogenannte freiwillige Entscheidungslösung zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit ab, wie die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier, am Mittwoch erklärten. › mehr

Conti-Chef fordert engere Zusammenarbeit bei Elektroautos Zu viele Eigenentwicklungen

Continental-Chef Elmar Degenhart sieht die ambitionierten Pläne der deutschen Autoindustrie bei der Zukunftstechnologie Elektroantrieb in Gefahr, weil die Beteiligten mehr gegen- als miteinander arbeiten. Die Autokonzerne starteten zu vielen Einzelteilen Eigenentwicklungen, kritisierte Degenhart in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". › mehr

Hamburgs Bürgermeister zu Gast in Kopenhagen Scholz und Jensen vereinbaren engere Zusammenarbeit

Hamburg und Kopenhagen wollen künftig noch enger zusammenarbeiten. Die Kooperation solle sichern, dass beide Städte Garanten für das ökonomische Wachstum in der ganzen Region seien, hieß es in der am Mittwoch in Kopenhagen von den sozialdemokratischen Bürgermeistern Olaf Scholz und Frank Jensen unterzeichneten "Erklärung über die Zusammenarbeit". › mehr

CDU und FDP werfen Hermann Amtsmissbrauch vor - Minister widerspricht Vorwürfen Streit über "Stuttgart 21": Opposition attackiert Verkehrsminister

Im Streit über das Bahnprojekt "Stuttgart 21" haben die Oppositionsfraktionen aus CDU und FDP Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) schwere Vorhaltungen gemacht. Unter anderem hieß es, er missbrauche sein Amt und verbreite Unwahrheiten, um den Protest gegen das Projekt zu schüren. Hermann wies die Vorwürfe zurück. › mehr