Konjunktur Archives - Seite 240 von 870

Parlamentarier verständigen sich auf Detailänderungen - Rösler wirbt bei Ökobranche um Unterstützung Energiepaket nimmt Gestalt an

Die Abgeordneten des Bundestags haben bis zuletzt um Details der geplanten Energiewende gerungen. Am Donnerstag stimmen die Parlamentarier über das Gesetzespaket ab, mit dem der Atomausstieg bis spätestens 2022 gesetzlich verankert werden soll. Gleichzeitig sollen Stromnetze und erneuerbare Energien ausgebaut und umfassend Energie gespart werden. › mehr

Kommission soll Rechtsprechung überprüfen Anti-Terror-Gesetze sollen befristet fortgesetzt werden

Die Bundesregierung hat sich auf eine Fortsetzung der zum Jahreswechsel auslaufenden Anti-Terror-Gesetze verständigt. Das bestätigte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin. Allerdings sollten die Gesetze weiterhin befristet werden. › mehr

Jede vierte Reederei hat bereits bewaffnete Sicherheitsmänner an Bord - Schutz gegen Piraten Deutsche Frachtschiffe rüsten auf

Die deutsche Handelsflotte rüstet aus Angst vor Piraten auf: Mehr als ein Viertel der Reedereien hat bereits bewaffnete Sicherheitsleute an Bord. Vor allem im piratenverseuchten Indischen Ozean engagieren die Reeder im großen Stil schwer bewaffnete Söldner, nachdem die Bundesregierung die Bitte der Branche um Soldaten an Bord der Frachter nicht erfüllt hatte. › mehr

SPD hält Vorschlag für "mehr als zynisch" Wirtschaftsexperten lehnen kostenlose Mitversicherung ab

Wirtschaftsexperten haben das Ende der kostenlosen Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert. Es sei "grob ungerecht", Familien mit einem Verdiener gegenüber Doppelverdienerfamilien zu begünstigen, sagte Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), am Mittwoch in Berlin. Die SPD kritisierte den Vorschlag scharf. › mehr

Nur in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen stiegen die Defizite leicht Haushaltslöcher der Länder kleiner als im Vorjahr

Die Bundesländer machen dieses Jahr deutlich weniger neue Schulden als im Vorjahr. Dies geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Danach gaben die 16 Länder bis Ende Mai zwar 6,3 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. Das Defizit war dennoch 4,8 Milliarden Euro kleiner als vor einem Jahr. › mehr

EZB-Chefvolkswirt Stark droht Griechenland mit Zahlungsstopp Eindringliche Mahnung

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, hat Griechenland indirekt mit einem Ende der Hilfszahlungen gedroht, sollte das Land sein Sparprogramm nicht umsetzen. "Griechenland darf (...) kein Fass ohne Boden werden. Das Land kann nicht erwarten, immer wieder von anderen unterstützt zu werden. Solidarität darf nicht überstrapaziert werden", sagte Stark. › mehr

In den Medien kursierende Zahlen als "absolut unverbindlich" bezeichnet Regierung legt sich nicht auf künftigen Hartz-IV-Regelsatz fest

Die Bundesregierung ist Berichten entgegengetreten, wonach der Hartz-IV-Regelsatz im kommenden Jahr um zehn Euro erhöht werden soll. Die im Sozialministerium kursierende Zahl sei eine grobe Vorabschätzung und "absolut unverbindlich", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. › mehr

FDP setzt Union unter Druck - Massive Kritik von der Opposition Regierung hält an Steuerentlastung bis 2013 fest

Die Bundesregierung besteht weiterhin auf Steuererleichterungen bis 2013. Eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen werde noch in dieser Legislaturperiode angestrebt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Koalitionäre bekräftigten ihre Steuersenkungspläne auch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. › mehr

Geplante Übernahme muss EU-Kommission zustimmen VW bei MAN über 33 Prozent

Einen Tag vor Ablauf des VW-Übernahmeangebots für den Lastwagenhersteller MAN haben erst 2,8 Prozent der MAN-Aktionäre angenommen. Wie der Wolfsburger Autokonzern am Mittwoch mitteilte, kommt er damit auf 33,3 Prozent der Stimmrechte. Die Frist läuft am Mittwoch um Mitternacht ab. Die Übernahme muss anschließend der EU-Kommission zur fusionsrechtlichen Genehmigung vorgelegt werden. › mehr

Uneinigkeit in Sachen Griechenland-Hilfe Deutsche sind skeptisch gegenüber der Zukunft des Euro

Der Griechenland-Krise zum Trotz glauben viele Bundesbürger an die europäische Idee, zweifeln aber an der Zukunft des Euro. In einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern" gaben sich 40 Prozent mit der derzeitigen Konstruktion der EU zufrieden. 37 Prozent erwarteten jedoch, dass der Euro keinen Bestand haben wird und die Euro-Staaten wieder nationale Währungen einführen. › mehr

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