Mitarbeiterzahl soll in den kommenden vier Jahren auf 100.000 sinken "Spiegel": Bundesagentur will 17.000 Stellen abbauen

Wegen der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt will die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Mitarbeiterzahl in den kommenden vier Jahren um etwa 17.000 auf rund 100.000 senken. Das gehe aus einer Vorlage für den BA-Verwaltungsrat hervor, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Sonntag vorab. › mehr

Vorstand verabschiedet Programmentwurf - Zentralrat der Juden erneuert Kritik Linke tritt offiziell für Existenzrecht Israels ein

Die Linke ist auf ihrem Weg zu einem Parteiprogramm einen Schritt vorangekommen. Der Vorstand verabschiedete am Wochenende gegen zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung einen Entwurf, über den im Herbst ein Parteitag beraten soll. Darin ist auch ein Passus enthalten, der die seit Wochen umstrittene Haltung der Partei zu Israel festlegt. › mehr

Berufungsprozess gegen Holocaust-Leugner Williamson Ein Problem für Papst und Piusbrüder

Von seiner Holocaust-Leugnung hat sich Traditionalistenbischof Richard Williamson nie distanziert, doch er ist auf der Hut: Er wisse, dass er bei einer Wiederholung seiner Aussagen vor einem deutschen Gericht "riskieren würde, sofort ins Gefängnis geworfen zu werden", schrieb er vor einer Woche in seiner E-Mail-Kolumne. › mehr
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Aber Dämpfer für Pronold in Steuerdebatte - Parteichef mit 84,5 Prozent wiedergewählt SPD wirbt für Regierungswechsel in Bayern

Die bayerische SPD will mit ihrem bisherigen Führungsteam einen Regierungswechsel im Freistaat schaffen. SPD-Landeschef Florian Pronold wurde am Wochenende bei einem Parteitag in Germering mit einem Ergebnis von 84,5 Prozent wiedergewählt. Allerdings bekam er in der Steuerpolitik einen Dämpfer von den Delegierten. › mehr

Hasselfeldt mahnt zur Ruhe - Kauder: Spielräume ausloten - SPD gegen Senkungen auf Pump Konkrete Pläne für Steuersenkungen erst im Frühherbst

Über das Ausmaß weiterer Steuererleichterungen will Schwarz-Gelb die Bürger erst im Frühherbst informieren. Mit "konkreten Entscheidungen" könne nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September gerechnet werden, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, wie groß die Spielräume seien, "werden wir uns im Herbst anschauen". › mehr

Hacker: Eine einfache Steuersenkung reicht nicht aus FDP-Politiker Hacker fordert mehr Sachlichkeit in Steuerdebatte

Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker fordert mehr Sachlichkeit in der Debatte über Steuerentlastungen. Das Mitglied des Bundesvorstands der Liberalen sagte der Nachrichtenagentur dapd, eine einfache Steuersenkung reiche nicht aus. Notwendig sei vielmehr ein "Dreiklang aus Steuerstrukturreform, Abbau der Sozialbeiträge und eine Überprüfung der Staatsausgaben". › mehr

Massive Kritik an Forderung des SPD-Landeschefs nach Wahlrecht für Verwendung einer Vermögenssteuer Bayerns SPD lehnt Steuervorschlag von Pronold ab

Bayerns SPD-Chef Florian Pronold hat schon einen Tag nach der Wiederwahl einen Dämpfer von seiner Partei bekommen. Beim Landesparteitag der Sozialdemokraten in Germering konnte sich Pronold am Sonntag nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, eine Vermögenssteuer einzuführen, bei der die Steuerpflichtigen selbst über die Verwendung ihres Geldes mitentscheiden können. › mehr