Konjunktur Archives - Seite 187 von 870

Eine Mehrheit bei Union und Grünen stimmte dagegen SPD, FDP und Linke mehrheitlich für PID-Zulassung

Bei der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag haben SPD, FDP und Linke mehrheitlich für eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik gestimmt. Eine Mehrheit bei Union und Grünen stimmte dagegen. Wie der Bundestag mitteilte, gab es bei CDU und CSU 70 Ja- und 154 Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen. › mehr

Steuerstreit innerhalb der Koalition dauert an FDP droht mit Haushaltsblockade

Im Streit um die geplanten Steuersenkungen verstärken die Liberalen den Druck auf den Koalitionspartner. In der"Bild"-Zeitung drohte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Jürgen Koppelin mit einer Blockade des Bundeshaushalts, sollten CDU und CSU die in Aussicht gestellten Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen ablehnen. › mehr

Ausstellung wird parallel zum internationalen Dokfilm-Festival ausgerichtet Leipziger Messe startet mit CineExpo

Die Leipziger Messe geht im Herbst erstmals mit einer eigenen Filmtechnik-Messe auf den Markt. Die CineExpo werde am 22. und 23. Oktober parallel zum internationalen Dokfilm-Festival ausgerichtet, teilte die Messe am Donnerstag mit. Sie soll Filmemachern die neuesten Entwicklung bei Aufnahme- und Bearbeitungstechnik vorstellen. › mehr

Der Umfang ist "sehr empörend" Rüstungskritiker: Saudi-Deal ist größer als Kriegswaffenexporte 2009

Kirchenvertreter kritisieren das geplante Panzergeschäft mit Saudi-Arabien scharf. Bei dem Verkauf würden zum einen die deutschen Rüstungsexportrichtlinien ausgehebelt, sagte Gertrud Casel von der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Bonn. Zum anderen sei der Umfang "sehr empörend". › mehr

Schleswig-Holstein will Kohlendioxid-Speicherung per Gesetz verbieten Brandenburg kritisiert Zurückhaltung der Länder bei CCS

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers hat das Gesetz zur unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung (CCS) kritisiert. "Wir können den Bürgern in Brandenburg nicht klar machen, dass CCS sicher ist, wenn andere Bundesländer es für unsicher erklären", sagte der Linke-Politiker der "Financial Times Deutschland". › mehr

"Zeitnahe Unterrichtung des Bundestags" verlangt Gysi findet geheime Entscheidung über Rüstungsexporte "skandalös"

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat das Genehmigungsverfahren für Rüstungsexporte als "nicht akzeptabel" bezeichnet. Es sei "skandalös, dass solche Entscheidungen im Geheimen fallen", sagte Gysi mit Blick den Bundessicherheitsrat. › mehr

Menschenrechtsgerichtshof rügt "erniedrigende Behandlung" 10.000 Euro Entschädigung für eine Woche nackt in Sicherheitszelle

Häftlinge dürfen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht völlig nackt eingesperrt werden. › mehr

Erneuerbare Energien Griechenland hofft auf Engagement deutscher Firmen

Bei der angekündigten Privatisierungswelle hofft Griechenland auch auf Käufer aus Deutschland. "Uns ist jeder Investor mit dem besten Angebot und Preis willkommen", sagte der griechische Außenminister Stavros Lambrinidis. › mehr

21-jährigem Islamisten wird zweifacher Mord und dreifacher versuchter Mord vorgeworfen Anklage wegen Flughafen-Attentats auf US-Soldaten erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 21-jährigen Islamisten wegen des Anschlags auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen erhoben. Dem kosovarisch-serbischen Staatsangehörigen Arid U. wird zweifacher Mord und dreifacher versuchter Mord vorgeworfen, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. › mehr

Bundestag stimmt mit parteiübergreifender Mehrheit zu - Kirchen bedauern Entscheidung PID in engen Grenzen zugelassen

Gentests an künstlich befruchteten Eizellen sind künftig in bestimmten Fällen gesetzlich erlaubt. Die begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) fand am Donnerstag nach teils emotionaler Debatte eine parteiübergreifende Mehrheit im Bundestag. Die Kirchen bedauerten die Entscheidung für die ethisch umstrittenen Tests auf Krankheiten und Behinderungen. › mehr

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