Konjunktur

"Wir sollten die sehr gute Konjunktur nutzen, um noch stärker zu sparen" CDU-Haushälter fordern von Schäuble härteren Sparkurs

In der CDU wächst der Unmut über den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Haushaltsplan für 2012. Wie die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) berichtet, wird Schäuble von Haushaltspolitikern aus den eigenen Reihen zu zusätzlichen Einsparungen von bis zu sieben Milliarden Euro aufgefordert. › mehr

Vorher hatten schon die Rivalen TUI und Rewe-Reisen höhere Reisepreise in Aussicht gestellt Auch Reisekonzern Thomas Cook zieht Preise an

Als letzter der drei großen deutschen Reisekonzerne hat Thomas Cook (Neckermann-Reisen) Preiserhöhungen zum Winter angekündigt. Auf der Nahstrecke zieht der Veranstalter aus Oberursel die Preise um zwei Prozent an, Fernreisen werden fünf Prozent teurer, wie Deutschlandchef Peter Fankhauser am Montag in Cottbus nach Firmenangaben bei der Programmvorstellung mitteilte. › mehr

Geldstrafe in Höhe von 6.500 Euro Williamson für Holocaust-Leugnung verurteilt

Für seine Leugnung des Holocaust ist der britische Traditionalistenbischof Richard Williamson vom Landgericht Regensburg am Montag zu einer Strafe von 6.500 Euro verurteilt worden. Der Staatsanwalt hatte in dem Berufungsverfahren eine Strafe von 12.000 Euro gefordert, die Verteidigung des 71-Jährigen plädierte auf Freispruch. › mehr
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Daimler-Manager Renschler: Das wirksamste Umweltgesetz ist das Gesetz des Marktes Nutzfahrzeughersteller erklären neue Grenzwerte für überflüssig

Eine Lockerung der strikten Größenbegrenzungen bei Lastzügen kann nach Ansicht der Nutzfahrzeugindustrie umweltpolitische Vorteile bringen. Vertreter der großen Lkw-Konzerne erklärten darüber hinaus am Montag in Berlin auch die derzeitigen und geplanten Emissionsgrenzwerte für prinzipiell überflüssig. › mehr

Bundeskartellamt: "Verbindung zwischen Gaszprom und RWE müsste man sich sehr genau ansehen" Mögliche Gazprom-Pläne alarmieren Wettbewerbshüter

Der russische Gazprom-Konzern müsste im Falle eines Einstiegs bei Deutschlands zweitgrößtem Energieversorger RWE mit erheblichen Hindernissen rechnen. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte am Montag in Bonn: "Eine Verbindung zwischen Gazprom und RWE müsste man sich unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten sehr genau ansehen." › mehr

Die Grünen erwögen eine Klage, weil der Bundestag nicht mit dem Einsatz befasst wurde Evakuierungsaktion der Bundeswehr in Libyen mit schwerer Bewaffnung

Der Einsatz von Bundeswehrsoldaten zur Evakuierung von Zivilisten aus Libyen Ende Februar bleibt politischer Streitpunkt. Laut "Spiegel" sollen die deutschen Soldaten schwerer bewaffnet gewesen sein als bisher bekannt. Das heize den Streit darüber an, ob die Mission doch ein "Einsatz bewaffneter Streitkräfte" gewesen sei und ein nachträgliches Mandat des Bundestags benötigt hätte. › mehr

Für die Prüfung der Gesetze zum Atomausstieg will er sich nun die notwendige Zeit nehmen Wulff erneuert Kritik an schwarz-gelber Energiewende

Bundespräsident Christian Wulff hat erneut das Verfahren der schwarz-gelben Regierung bei der Energiewende kritisiert. "Das ging jetzt alles doch sehr, sehr schnell und sehr auch am Parlament vorbei", sagte Wulff am Sonntag im ZDF. Eine solch wichtige Entscheidung dürfe man nicht "in Koalitionsausschüsse oder Sonderkommissionen" verlagern. › mehr

"Ein neuer, zweiter Aufbruch der Linken ist angesagt" Bartsch: Linke hat "Ost-West-Probleme"

Linksfraktionsvizechef Dietmar Bartsch fordert einen Neustart seiner Partei. "Ein neuer, zweiter Aufbruch der Linken ist angesagt, die kommenden Parteitage werden inhaltlich, strategisch und personell dafür Weichen stellen", sagte Bartsch der Zeitschrift "Super Illu" laut Vorabbericht vom Sonntag. Er räumte ein, seine Partei habe "Ost-West-Probleme". › mehr

"Es ist ein Fehler, dass immer noch Bundeswehrsoldaten in Afghanistan stationiert sind" Sellering fordert sofortigen Rückzug aus Afghanistan

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering fordert den sofortigen Beginn des Abzugs deutscher Soldaten aus Afghanistan. "Es ist ein Fehler, dass immer noch Bundeswehrsoldaten in Afghanistan stationiert sind", sagte der SPD-Politiker der "Welt" (Montagausgabe). Er fügte hinzu: "Ich bin für den schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr. Und der sollte sofort beginnen." › mehr