Bundespräsident Christian Wulff hat erneut das Verfahren der schwarz-gelben Regierung bei der Energiewende kritisiert. "Das ging jetzt alles doch sehr, sehr schnell und sehr auch am Parlament vorbei", sagte Wulff am Sonntag im ZDF. Eine solch wichtige Entscheidung dürfe man nicht "in Koalitionsausschüsse oder Sonderkommissionen" verlagern.
Wulff erneuert Kritik an schwarz-gelber Energiewende
Berlin (dapd). Bundespräsident Christian Wulff hat erneut das Verfahren der schwarz-gelben Regierung bei der Energiewende kritisiert. "Das ging jetzt alles doch sehr, sehr schnell und sehr auch am Parlament vorbei", sagte Wulff am Sonntag im ZDF. Eine solch wichtige Entscheidung dürfe man nicht "in Koalitionsausschüsse oder Sonderkommissionen" verlagern.
"Vor allem die CDU hatte ja einen Parteitag gemacht und die Laufzeitverlängerung beschlossen, und wenn man dann diese Position korrigiert, das ist ja immer möglich in der Demokratie, dann muss man aber sehen, dass man die ganze Partei wiederum mitnimmt und dass die Entscheidungen im Parlament laufen", fügte Wulff hinzu.
Für die Prüfung der Gesetze zum Atomausstieg werde er sich nun die notwendige Zeit nehmen, kündigte der Bundespräsident an. Diese Aufgabe sei "sehr kompliziert". Insbesondere müsse er "Fragen von Eigentumsrechten" verfassungsrechtlich bewerten. Nach dem Bundestag hatte der Bundesrat das Gesetzespaket am Freitag verabschiedet.
Die Energiewende sei eine große Aufgabe, betonte Wulff: "Das ist quasi ein Projekt 'Mann auf den Mond'". Er wolle nun dabei "helfen, dass wir die Akzeptanz finden für die neue Energiepolitik - auch international". Nicht alle Länder in der Welt könnten nämlich den "eher als nationalen Alleingang empfundenen Kurs" verstehen.
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dapd