Konjunktur

Oppositions-Konzept sieht Ausweitung der Leistungen vor - Regierung zum Handeln gemahnt SPD-Fraktionsvize Ferner will keine Rücklagen in der Pflegeversicherung

Die SPD hält den Aufbau von Rücklagen in der Pflegeversicherung für unnötig. Dies betonte die Vizefraktionsvorsitzende Elke Ferner am Donnerstag bei der Vorstellung eines Konzepts zur Pflegereform. Stattdessen setzt die Oppositionspartei auf eine Bürgerversicherung einschließlich der Privatversicherten. › mehr

Die SPD stellt eigene Ideen zur Pflegereform vor und geht auf weite Distanz zur Koalition Rettung vor der demografischen Lawine - Immer mehr Pflegebedürftige

Die Zahlen nähren das Unbehagen: Etwa 2,3 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig, und bis 2030 kommen etwa eine Million hinzu. Die Zahl der Altersverwirrten - heute etwa 1,2 Millionen - wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln. Jährlich erkranken 200.000 Menschen neu an Demenz. › mehr

Wichtige Fakten der Bafin verschwiegen Finanzaufsicht verhängte Bußgeld gegen HSH Nordbank

Die Bankenaufsicht Bafin hat im vergangenen Jahr gegen die HSH Nordbank im Zusammenhang mit dem riskanten Milliardengeschäft "Omega 55" ein Bußgeld verhängt und dabei schwere Vorwürfe gegen die frühere Bankspitze erhoben. Die HSH musste mehr als 50.000 Euro zahlen, weil sie der Bafin wichtige Fakten verschwiegen hatte, wie das Radioprogramm NDR Info berichtet. › mehr
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"Wir hätten Griechenland früher in den Arm fallen sollen" Eichel fordert klare Strukturen und mehr Disziplin in der EU

Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel hat mehr Disziplin und eine frühere Einmischung Brüssels bei Problemen einzelner EU-Länder gefordert. Der SPD-Politiker wies am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" zugleich Vorwürfe zurück, er habe in seiner Amtszeit bei der Aufnahme Griechenlands in die Eurogruppe über die Probleme hinweggesehen. › mehr

Neue Leistungen der Versicherung für sechs Milliarden Euro - Bürgerversicherung ohne Kapitalstock SPD will Pflegeleistungen deutlich verbessern

Bessere Pflege für Gebrechliche, mehr Unterstützung für Angehörige: Die SPD will die Leistungen der Pflegeversicherung ausbauen und dafür sechs Milliarden Euro jährlich zusätzlich ausgeben. Dies geht aus einem "Orientierungspapier" hervor, das Fraktionsvizechefin Elke Ferner am Donnerstag vorstellte. Damit würde der Beitrag spürbar von heute 1,95 auf etwa 2,6 Prozent des Bruttolohns steigen. › mehr

De Maizière kündigt Ende von UNIFIL in "absehbarer Zeit" an Libanon-Einsatz der Bundeswehr soll auslaufen

Der UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr geht nach fünf Jahren seinem Ende entgegen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte am Donnerstag bei einem Truppenbesuch auf Zypern an, dass die Beteiligung an der Seemission der Vereinten Nationen vor der libanesischen Küste "in absehbarer Zeit" beendet werden soll. Einen konkreten Zeitplan dafür nannte der Minister aber nicht. › mehr

Zeitung: SPD plant Gesetzesinitiative zur Teilzeitarbeit "Viel zu viele Frauen arbeiten unfreiwillig in Teilzeit"

Die SPD will Teilzeitbeschäftigten den Umstieg auf Vollzeitarbeit erleichtern und plant dazu eine Gesetzesinitiative. "Viel zu viele Frauen arbeiten unfreiwillig in Teilzeit und verdienen dabei nicht nur heute schlecht, sondern werden auch morgen nur eine mickrige Rente kriegen", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, dem Düsseldorfer "Handelsblatt". › mehr

"Die Partei muss miteinander um neues Vertrauen ringen" Ex-Ministerpräsident Vogel: Union soll Merkel unterstützen

Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), fordert von der Union mehr Unterstützung für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vogel sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, die CDU sei "gegenwärtig auf dem Weg, eine Kanzlerinkritik-Partei zu werden". Es sei aber wichtig, der Parteivorsitzenden angesichts der gegenwärtigen Probleme den Rücken zu stärken. › mehr

Im Schnitt 12,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche zu zahlen Münchner Wohnungen weiter bundesweit am teuersten

Die Mieten in München bleiben deutschlandweit die höchsten. Das ergab eine am Donnerstag in Nürnberg veröffentlichte Studie des Immobilienportals "immowelt.de". Wer in der bayerischen Landeshauptstadt lebt, muss demnach im Schnitt 12,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche zahlen. Bundesweit liegt der Durchschnittspreis bei 6,20 Euro. › mehr