Der Haushalt 2010 hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte dem Rekordetat der Bundesregierung für das laufende Jahr zu.
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Sechs Jahre nach der Euro-Einführung ist die Zahl der Befürworter der Gemeinschaftswährung auf 36 Prozent gesunken. Das ergab eine Umfrage der Dresdner Bank.
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Der Deutsche Aktienindex (DAX) ist am frühen Mittwochnachmittag erneut eingebrochen. Der Leitindex verlor bis gegen 14.30 Uhr fast sechs Prozent auf 6.384 Punkte und näherte sich damit dem Stand vom Montag, an dem er um gut sieben Prozent gefallen war.
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Das Bundeskabinett hat eine Reform des Erbrechts beschlossen. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) steht die Modernisierung des sogenannten Pflichtteilrechts.
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Die Föderalismuskommission II zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ist nach den Worten ihres Vorsitzenden, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), "auf dem Beginn der Zielgeraden".
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CSU-Chef Erwin Huber will die Pendlerpauschale wieder einführen. Begründung: Die Bürger sollen aufgrund der steigenden Benzinpreise nicht noch zusätzlich belastet werden. Nicht nur in der Schwesterpartei CDU stößt Huber auf Kritik.
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Das Bundesfinanzministerium rechnet aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen mittelfristig mit "massiven Auswirkungen" auf die Steuereinnahmen.
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Die Terminplanung für den Bundeshaushalt 2009 6. bis 8. Mai: Steuerschätzung in Meißen bis 13. Juni: Regierungsinterne Haushaltsverhandlungen 20. Juni: Zuleitung Haushaltsentwurf an das Bundeskabinett 25. Juni: Kabinettsbeschluss 26. Juni: Tagung des Finanzplanungsrates von Bund und Ländern 8. August: Zuleitung Haushaltsentwurf an Bundestag und Bundesrat 16. bis 19. September: 1. Lesung im Bundestag 19. September: [...]
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Nach dem Steuerstreit in der Union droht der SPD eine ähnliche Kontroverse. Nach der Ankündigung von Parteichef Kurt Beck, noch in diesem Monat Vorschläge zu liefern, fordert der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale.
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Clever handeln. Vorbereitet sein. Mitreden können.
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