Die bayerische Landesregierung ist einem Medienbericht zufolge weit früher als bisher eingestanden über hohe Risiken der Bayerischen Landesbank informiert gewesen.
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CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl 2009 klar ausgeschlossen. "In dieser Legislaturperiode kann es keine Steuersenkungen geben", sagte Pofalla im ARD-"Morgenmagazin".
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Im koalitionsinternen Streit um die Steuerpolitik werben Union und SPD weiter für ihre jeweiligen Konzepte. Während SPD-Chef Kurt Beck für eine weitere Politik des Schuldenabbaus eintrat, kamen aus der Union erneut Forderungen nach einer raschen Steuerentlastung.
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85 Prozent der Bürger sprechen sich für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale aus. Deshalb rechnet Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), dass sich seine Partei trotz Widerständen durchsetzen wird.
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Das Bundesfinanzministerium verteidigt die im Etatentwurf 2009 vorgesehenen Ausgabensteigerungen. Der Haushaltsentwurf für 2009 und der Finanzplan für 2012 seien Zeichen "gestaltender Finanzpolitik".
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Der Rat der Europäischen Zentralbank hat das Leitzinsniveau im Euroraum nicht verändert. Damit liegt der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen, weiter bei 4,25 Prozent.
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Die CSU will die Verhandlungen mit der SPD um ein neues Gesetz zur Erbschaftsteuer im Zweifel platzen lassen und auf die Steuereinnahmen verzichten.
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Die Krise auf den Finanzmärkten spitzt sich weiter zu. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fordert international abgestimmte Regeln, um Krisen besser vorzubeugen. Dazu skizziert er "acht Verkehrsregeln".
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Unter den deutschen Landesbanken wächst offenbar das Interesse an den Finanzhilfen aus dem Banken-Rettungsfonds der Bundesregierung. Nach der BayernLB erteilten nun auch die Anteilseigner der angeschlagenen WestLB einen "Prüfauftrag".
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Clever handeln. Vorbereitet sein. Mitreden können.
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