Föderalismuskommission II Struck und Oettinger wollen Schuldengrenze für Bund und Länder
Bund und Länder sollen sich nach dem Willen der Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Günther Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD), noch vor dem Bundestagswahlkampf 2009 auf eine neue Grundgesetz-Regelung zur Begrenzung der Neuverschuldung verständigen.
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