Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland – ohne die Stadtstaaten – haben 2007 eine insgesamt positive Einnahmeentwicklung verzeichnen können.
› mehr
Die Bundesregierung rechnet fest mit einer Lösung im Streit um die Erbschaftsteuer. Das bekräftigte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg und reagierte damit auf Berichte, wonach in der Union der Unmut gegen die Erbschaftssteuer wachse.
› mehr
Der Gesamtstaat muss in diesem und im nächsten Jahr mit weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. 2010 und 2011 liegen die Einnahmen aber über den bisherigen Erwartungen.
› mehr
Der Widerstand in der Großen Koalition gegen Steuerentlastungen bröckelt. Vor allem Unions-Politiker zeigen Absetzbewegungen. Nun hat CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die Linie von Schwarz-Rot bei der Pendlerpauschale verlassen.
› mehr
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weist Kritik an dem Haushaltsentwurf zurück. Es werde 2011 zum ersten Mal seit 1969 eine "Neuverschuldung von Null" geben.
› mehr
Die vom Bundesverfassungsgericht bis 2010 geforderte steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entzweit die Koalition. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Einnahmeausfälle durch Belastungen höherer Einkommen zum Teil kompensieren.
› mehr
Die Bundesmittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm werden in diesem Jahr um 500 Millionen Euro aufgestockt. Das Handwerk begrüßt die Zusage des Bundesbauministeriums, hält die Aufstockung aber für zu gering.
› mehr
Die umstrittene Abschaffung der Pendlerpauschale steht jetzt auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. In der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe wurde eine eindeutige Tendenz des für Ende 2008 erwarteten Urteils nicht deutlich.
› mehr
Den Bankern der staatseigenen Förderbank KfW ist offenbar bereits vor der millionenschweren Überweisung an das insolvente Investmenthaus Lehmann Brothers die Schieflage des amerikanischen Bankhauses bekannt gewesen.
› mehr