Finanzen

Föderalismusreform II Ringen um Föderalismusreform II

Die Föderalismuskommission II zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ist nach den Worten ihres Vorsitzenden, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), "auf dem Beginn der Zielgeraden". › mehr

Pendlerpauschale CDU bremst Hubers Vorschlag aus

CSU-Chef Erwin Huber will die Pendlerpauschale wieder einführen. Begründung: Die Bürger sollen aufgrund der steigenden Benzinpreise nicht noch zusätzlich belastet werden. Nicht nur in der Schwesterpartei CDU stößt Huber auf Kritik. › mehr

Bundesfinanzministerium Gerichtsurteile verursachen Milliardenausfälle

Das Bundesfinanzministerium rechnet aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen mittelfristig mit "massiven Auswirkungen" auf die Steuereinnahmen. › mehr
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DHZ-Info Die Terminplanung für den Bundeshaushalt 2009

Die Terminplanung für den Bundeshaushalt 2009 6. bis 8. Mai: Steuerschätzung in Meißen bis 13. Juni: Regierungsinterne Haushaltsverhandlungen 20. Juni: Zuleitung Haushaltsentwurf an das Bundeskabinett 25. Juni: Kabinettsbeschluss 26. Juni: Tagung des Finanzplanungsrates von Bund und Ländern 8. August: Zuleitung Haushaltsentwurf an Bundestag und Bundesrat 16. bis 19. September: 1. Lesung im Bundestag 19. September: [...] › mehr

Steuerstreit CSU fordert Beck zu Einschwenken auf ihren Kurs auf

Nach dem Steuerstreit in der Union droht der SPD eine ähnliche Kontroverse. Nach der Ankündigung von Parteichef Kurt Beck, noch in diesem Monat Vorschläge zu liefern, fordert der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. › mehr

CDU/CSU-Fraktionschef unter Druck Steuerstreit spaltet Union

Der Mittelstands- und Arbeitnehmerflügel der Unions-Fraktion machen ernst: In einem gemeinsamen Brief fordern sie rasche Steuerentlastungen für die Bürger und erhöhen damit den Druck. › mehr

DHZ-Info Die konkurrierenden Steuervorschläge der FDP

Die FDP beschließt auf dem Münchner Parteitag am Wochenende ihr neues Steuerkonzept. Die Delegierten können dabei zwischen drei Modellen wählen, darunter der unter Federführung von Finanzexperten Hermann Otto Solms erarbeitete Leitantrag. Nachfolgend die Konzepte. › mehr

Keine Einigung Streit um Erbschaftsteuer schwelt weiter

Eine Einigung über die Erbschaftsteuerreform steht in der Koalition weiter aus. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer stellte entgegen anderslautender Berichte klar, dass von einer Einigung "in keiner Weise" die Rede sein könne. › mehr

DHZ-Info Eine Steuernummer über den Tod hinaus

Die neue Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) ist für die Einkommenssteuer vorgesehen. Jeder Steuerpflichtige erhält bis Jahresende eine Nummer, die ihn sein Leben lang begleitet. Laut Gesetz gilt die neue Steuernummer für "natürliche Personen", sie wird also ab Geburt verliehen. Bürger müssen die neue Nummer künftig bei Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen an die Finanzbehörden angeben. › mehr